 WAZ: NRW-Innenminister kritisiert Grünen-Parteitag im Hambacher Forst: "Kein Beitrag zur Deeskalation"
Geschrieben am 09-09-2018 |
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul
(CDU) hat die Pläne der Grünen für einen "kleinen Parteitag" Anfang
Oktober auf dem "Widerstandsacker" der Naturschutzorganisation BUND
am Braunkohle-Abbaugebiet Hambacher Forst scharf kritisiert: "Jetzt
einen Parteitag am Hambacher Forst abzuhalten, ist kein Beitrag zu
der von ihnen geforderten Deeskalation. Die Grünen sollten überlegen,
ob dies das richtige Signal ist", sagte Reul der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Die Genehmigung zum Abbaggern des Hambacher Forstes beruhe zudem auf
einer politischen Entscheidung, die die Grünen noch 2016 selbst mit
getroffen hätten. "Glaubwürdigkeit sieht anders aus", sagte Reul
weiter. Auch der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann
reagierte mit Unverständnis. Die geplante Grünen-Veranstaltung sei
"eine reine Showveranstaltung, um die eigene Vergangenheit
auszublenden", sagte Hartmann auf Nachfrage der WAZ. Man habe
gemeinsam in der Zeit der rot-grünen Landesregierung den heute
gültigen Rechtsrahmen für den Braunkohle-Abbau beschlossen.
FDP-Energieexperte Dietmar Brockes warf den Grünen vor, zu
Regierungszeiten nichts für den Wald getan zu haben: "Damals waren
ihnen Ministerposten offenbar wichtiger als die Bäume im Hambacher
Forst, daran ändert auch ein Parteitag am Tagebaurand nichts", sagte
Brockes der WAZ. Grünen-Landeschefin Mona Neubaur hatte am Samstag
angekündigt, den für den 7. Oktober in Bochum geplanten "kleinen
Parteitag" mit rund 200 Gästen auf den "Widerstandsacker" des BUND im
Rheinischen Revier zu verlegen. Dabei handelt es sich um ein 500
Quadratmeter großes Gelände in Kerpen, das der BUND vor gut 20 Jahren
gekauft hatte. Es soll 2020 für den Braunkohle-Abbau enteignet
werden.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
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