Westdeutsche Zeitung: Faire Klimapolitik noch nicht in Sicht (WZ-Kommentar von Ekkehard Rüger)

Düsseldorf (ots) - Eigentlich ist das eine beklemmende Nachricht:
Zehntausende Menschen haben am Samstag im Rahmen der "Rise for
Climate"-Kampagne für einen entschlossenen Kampf gegen den
Klimawandel demonstriert. Zehntausende - bei knapp 1000
Demonstrationen in etwa hundert Ländern? Hätte es sich um Millionen
gehandelt, wäre das ein größerer Anlass zur Zuversicht gewesen. Denn
der Druck auf die Regierungen kann gar nicht groß genug sein. Die
größte Beteiligung gab es noch in Frankreich. Dort hatten zeitgleich
700 Wissenschaftler des Landes in einem Appell auf der Titelseite der
Zeitung "Libération" zu schnellen Maßnahmen gegen den
fortschreitenden Klimawandel aufgerufen, verbunden mit der
Bekräftigung, dabei handele es sich um "ein politisches Ziel ersten
Ranges". Man muss beim Klimawandel nicht mit jedem Alarmismus
hausieren gehen. Aber wenn die deutschen Waldbesitzer nach Stürmen
und Hitzesommer von einer Jahrhundertkatastrophe sprechen, wenn
Rebsorten aus Südeuropa inzwischen immer weiter nördlich gedeihen,
dann sollte auch dem Letzten dämmern, dass die Folgen des
Klimawandels keineswegs nur da verbleiben, wo sie am wenigsten
verursacht werden: in den Entwicklungsländern. Von all dem war in
Bangkok bei der letzten großen Klimarunde vor dem nächsten
Klimagipfel Anfang Dezember in Kattowitz zu wenig zu merken - und das
nicht nur, weil die USA trotz ihres angekündigten Ausstiegs aus dem
Klimaabkommen munter weiter als großer Verhinderer auftraten.
Besonders fatal ist, dass noch immer keine Klarheit herrscht, wie die
Industrienationen die notwendige finanzielle Unterstützung der
Entwicklungsländer für den Umgang mit den Klimafolgen sichern wollen.
Dabei wäre gerade das ein Gebot politischer Weitsicht: Es ist
inzwischen völlig unstreitig, dass der Klimawandel die
Migrationsbewegungen weltweit massiv verschärfen wird. Ende August
hat der "Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale
Umweltveränderungen" (WBGU) der Bundesumweltministerin ein Papier mit
vier Initiativen für eine faire Klimapolitik überreicht. Es umfasst
einen schnellen Strukturwandel für die Kohleregionen, Rechtsschutz
und würdevolle Migrationsmöglichkeiten für klimageschädigte Menschen
sowie die Einrichtung von Transformationsfonds für gerechten
Strukturwandel. Die Bundesregierung wäre gut beraten, das Papier
nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen.

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