 Der Tagesspiegel: Nahles bezweifelt Eignung von Seehofer und Maaßen für ihre Ämter /
SPD-Chefin fordert Innenminister auf, den Zusammenhalt im Land zu stärken
Geschrieben am 08-09-2018 |
Berlin (ots) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Eignung des
Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) und des Präsidenten des
Bundesverfassungsschutzes, Georg Maaßen, für ihre Ämter in Zweifel
gezogen. "Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des
Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln,
ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere
Demokratie zu schützen", sagte Nahles im in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel.
Seehofer hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz "die
Migrationsfrage" als "Mutter aller politischen Probleme" in
Deutschland bezeichnet und erklärt, er selbst wäre in der
Demonstration nach der Tötung eines 35-Jährigen mitgelaufen, wenn er
kein Minister wäre. Maaßen hatte in einem Interview gesagt, dass es
am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz keine "Hetzjagden"
gegeben habe. Er äußerte zudem Zweifel an der Echtheit eines Videos,
das zeigen soll, wie Ausländer von Neonazis über eine Straße gejagt
werden.
Nahles kritisiert den Innenminister und CSU-Chef scharf: "Horst
Seehofer regt ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall",
sagte sie. Wenn er von der Mutter aller Probleme spreche, meine er in
Wahrheit Angela Merkel. "Die Mutter aller Lösungen ist der
Zusammenhalt in unserem Land", fügte die SPD-Chefin hinzu: "Daran
wollen wir endlich arbeiten und das verlange ich auch von Seehofer."
Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom,
Telefon: 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
653165
weitere Artikel:
- Rüdiger Klos MdL zu den Forderungen von Sascha Binder (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl: Gesinnungswächter mit Blockwartmentalität Stuttgart (ots) - "Blanke Panik herrscht offenbar bei den
ehemaligen Regierungskoalitionären SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vertreten durch Sascha Binder und Hans-Ulrich Sckerl angesichts der
stetig steigenden Umfragewerte für die AfD", analysiert der
stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Klos die Äußerungen
der beiden Landtagsabgeordneten aus den vergangenen Tagen. "Die
Landtagswahlen in Bayern und Hessen führen zur Kopflosigkeit bei den
Altparteien." Sicherung von Pöstchen und Posten um jeden Preis
Mittlerweile gipfelt mehr...
- rbb-exklusiv: BND-Ausbilder wegen Verdachts auf Rechtsextremismus im Fokus Berlin (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht einem
Verdacht von Rechtsextremismus bei einem seiner Ausbilder nach.
Nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste und des
Nachrichtenportals t-online.de prüft der Auslandsnachrichtendienst
dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Politikwissenschaftler Martin
Wagener. Hintergrund ist ein Buch, in dem der Politologe unter
anderem den Bau eines Schutzwalls um Deutschland und eine
Internierung von Asylbewerbern in Lagern empfiehlt. In dem Buch
sollen auch möglicherweise als rechtsextrem mehr...
- Notfallmedizinische Versorgung in Bayern in Gefahr / Herausnahme des Rettungsdienstes aus kommerziellen Wettbewerb überfällig (FOTO) Bayern (ots) -
Das BRK drängt nachhaltig darauf, die Notfallrettung und den
Krankentransport von europaweiten Ausschreibungsprozessen zu
befreien: "Es kann nicht sein, dass jede Rettungswache mit 15 oder 20
Mitarbeitern europaweit ausgeschrieben werden muss und nur noch für
fünf Jahre vergeben werden darf", so BRK-Landesgeschäftsführer
Leonhard Stärk.
Ehrenamtliches Engagement wird vernichtet und die
Versorgungssicherheit der Bevölkerung in Gefahr gebracht. "Damit
werden Arbeitsplätze in unmittelbare Gefahr gebracht, sogar mehr...
- junge Welt: Linke-Politikerin Jelpke: "Aufstehen" fehlt antikapitalistische Perspektive Berlin (ots) - Der Aufruf zur linken Sammlungsbewegung »Aufstehen«
vom 4. September bewege sich inhaltlich weitgehend auf klassisch
sozialdemokratischem Terrain, erklärt die innenpolitische Sprecherin
der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, in einem exklusiven
Beitrag für die Montagausgabe der überregionalen Tageszeitung junge
Welt.
»Eine Kritik am Kapitalismus, gar eine antikapitalistische
Übergangsperspektive zu einer sozialistischen Wirtschaftsordnung
fehlt bei 'Aufstehen' bislang gänzlich, um niemanden zu verprellen. mehr...
- Emil Sänze (MdL Baden-Württemberg): Nach Kandel und Chemnitz nun Köthen - das Messermorden an jungen Deutschen geht weiter! Stuttgart (ots) - "Die heutigen Nachrichten über den neuerlichen
Messermord an einem jungen Deutschen durch sogenannte 'Asylbewerber'
- in diesem Fall aus Afghanistan - in der sachsen-anhaltinischen
Kleinstadt Köthen zeugen einmal mehr vom kompletten Staatsversagen
der Bundesrepublik Deutschland, das sich seit der Flutung des Landes
mit Millionen an illegalen Ausländern vor genau drei Jahren auf allen
politischen und gesellschaftlichen Ebenen breitgemacht hat",
analysiert der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, stellvertretender
Vorsitzender mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
