 FDP wirft Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) wegen drohender Diesel-Fahrverbote "Nichtstun" vor und fordert Fonds-Lösung
Geschrieben am 07-09-2018 |
Bonn/Saarbrücken (ots) - Angesichts weiterer drohender Fahrverbote
für Dieselfahrzeuge in zahlreichen deutschen Städten hat die FDP eine
Mobilitätsgarantie für alle Besitzer von Euro 5-Fahrzeugen verlangt.
"Es kann nicht sein, dass Millionen Pendler bestraft werden. Wir
brauchen eine Fonds-Lösung für Euro 5-Fahrzeuge, wo die Industrie
einzahlt, die Bundesregierung etwas drauflegen muss und sich auch der
Halter ein Stück weit beteiligt", äußerte sich der verkehrspolitische
Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, im phoenix
tagesgespräch (am 7. September 2018). Für ältere Diesel-Fahrzeuge
müsse eine freiwillige Nachrüstmöglichkeit geschaffen werden.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfe sich nicht länger
einer Hardware-Lösung verschließen. "Durch sein Nichtstun wird
Scheuer zum Fahrverbotsminister. Je länger er wartet, umso
schwieriger wird die Umsetzung", war Luksic überzeugt.
Allerdings müsse man auch kritisch hinterfragen, ob Grenzwerte
nicht zu niedrig angesetzt seien und ob Messstellen in Deutschland
rechtskonform messen würden. "Man könnte fast schon sagen: Wir sind
die Messidioten von Europa", kritisierte der Liberale.
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