 Gauland: Herr Seibert, treten Sie zurück!
Geschrieben am 07-09-2018 |
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident
Maaßen, es gebe keine Beweise für Hetzjagden in Chemnitz, teilt der
Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander
Gauland, mit:
"Nachdem nun auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen
klargestellt hat, dass es anders als von der Bundesregierung
behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz
gibt, müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden.
Es ist ein unerhörter Vorgang, dass Regierungssprecher Seibert
offenbar regierungsamtliche Falschinformationen verbreitet hat. Er
hat damit maßgeblich zur aufgeheizten Stimmung in Chemnitz und zur
Eskalation der Situation beigetragen. Man stelle sich nur einmal vor,
was in Deutschland los wäre, wenn die AfD in einer ähnlich
angespannten Situation Fake-News verbreiten würde.
Seibert hat nicht nur jegliches Vertrauen in seine Arbeit
verspielt. Er hat auch das Vertrauen in die Bundesregierung und damit
in den Staat weiter erschüttert. Warum sollten die Bürger der
Regierung jetzt überhaupt noch irgendetwas glauben?
Herr Seibert, der sich bislang nicht für seine Falschbehauptung
entschuldigt hat, sollte die Konsequenzen ziehen und seinen Posten
räumen. Andernfalls muss man davon ausgehen, dass hier ganz bewusst
und professionell Volksverdummung betrieben worden ist."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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