Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Seehofers Zitat

Bielefeld (ots) - So langsam wird's zum Ritual: Wenn Horst
Seehofer spricht, ist der politische Krawall nicht weit. Natürlich
hat der Bundesinnenminister Unrecht, wenn er »die Migrationsfrage die
Mutter aller politischen Probleme in diesem Land« nennt. Es ist nicht
so, dass alle Probleme, die es aktuell in Deutschland gibt, ihren
Ursprung, ja ihre Ursache in der Flüchtlingspolitik haben.

Genau genommen widerlegt sich Seehofer sogar selbst, wenn er im
gleichen Interview sagt, dass das Erstarken der AfD, die Spaltung des
Landes und der mangelnde Rückhalt der Volksparteien in der
Gesellschaft »nicht nur mit der Migrationspolitik« zu tun hätten. Nun
ist die Empörung mal wieder so groß wie sie erwartbar war. Womöglich
war sie sogar kalkuliert. Das Muster ist stets das Gleiche. Der
unangemessenen Zuspitzung der einen Seite folgt die überzogene
Reaktion der anderen. Für Differenzierung fehlt jeder Platz.
Lautstarke Agitation ersetzt die effektive Aktion. Das ist keine
Politik, das ist die Simulation von Politik. Es tobt eine Schlacht
der Worte, und das Ziel ist klar: Wer die Sprache bestimmt,
beherrscht das Denken. Wir kennen das schon: Was genau ist wann eine
Hetzjagd? Was ein Mob? Welches Problem zieht welche Probleme nach
sich? Und wann hat das alles eigentlich angefangen?

Doch führen diese Debatten zu nichts. Die Ereignisse von Chemnitz
waren auch ohne eine einzige Hetzjagd beschämend genug. Und wer bitte
wollte ernsthaft leugnen, dass die Migration das Thema ist, das seit
2015 wie kein anderes die Debatten bestimmt - auch wenn das gewiss
nicht in jedem Fall angemessen sein mag.

Man wünschte sich nur, dass die Politik allgemein, insbesondere
aber die regierenden Parteien CDU und CSU die Hälfte der Kraft, die
sie in Rechthaberei und Wortgefechte stecken, in die Lösung der
Probleme steckten. Denn davon gibt es offenkundig immer noch mehr als
genug, was niemand, dem weiter an Humanismus und Mitmenschlichkeit
gelegen ist, wird bestreiten können.

Gerade Seehofer muss sich Kritik gefallen lassen. Angetreten mit
dem Anspruch, Schlampigkeiten und Kompetenzgerangel zwischen den
Behörden den Garaus zu machen, fällt die Bilanz des
CSU-Innenministers bescheiden aus. Versprochen hat Seehofer viel,
passiert ist wenig. Jüngst musste er nach der Chemnitzer Bluttat
einräumen, dass einer der Verdächtigen längst nach Bulgarien hätte
abgeschoben sein sollen. Zugleich müssen sich all jene fragen lassen,
die Seehofer lieber heute als morgen entlassen sähen, wie sie selbst
die unübersehbaren Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen gedenken.
Auch hier gilt: Wortklauberei ist noch keine Politik. Und wenn bei
vielen Deutsche die Angst vor einem Versagen in der
Flüchtlingspolitik besonders groß ist, dann sollte das Weckruf genug
sein. Für alle!

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Andreas Kolesch
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