 Rheinische Post: Özdemir übt scharfe Kritik an Nahles: "Blankoscheck für Erdogan"
Geschrieben am 23-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Äußerungen
von SPD-Chefin Andrea Nahles scharf kritisiert, Deutschland müsse der
angeschlagenen Türkei notfalls finanziell zur Seite springen. "Nicht
nur in Deutschland, sondern auch in der türkischen Opposition
schüttelt man ungläubig den Kopf über die Äußerungen von Frau Nahles,
die eine Finanzhilfe für die Türkei ohne Gegenleistung vorgeschlagen
hat", sagte Özdemir der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).
"Das kann man ja nur als Blankoscheck für Erdogan verstehen", sagte
der Grünen-Politiker. Auch die Union mache Fehler gegenüber Erdogan.
"Manche Reise von Frau Merkel hat man in der Türkei als mehr oder
weniger offenen Wahlaufruf für Erdogan verstanden", sagte er. "Berlin
verwechselt die Stabilisierung der Türkei ständig mit der
Stabilisierung Erdogans", sagte Özdemir. Er forderte die
Bundesregierung auf, die Chancen besser zu nutzen, die sich aus der
aktuellen Schwäche Erdogans ergeben. "Ich bezweifle, dass er ohne
fremde Hilfe auf Dauer durchhalten kann", so Özdemir. "Die
Bundesregierung muss dieses Zeitfenster nutzen, um Druck in Sachen
Rechtsstaatlichkeit zu machen. Erdogan muss die staatliche Willkür,
die Unterdrückung von Andersdenkenden, die Pressezensur umgehend
beenden", sagte der Grünen-Politiker. Erdogan "sollte den IWF als
vertrauensbildende Maßnahme anrufen und sich nicht mehr in die
Geldpolitik der Zentralbank einmischen, damit sie die Zinsen erhöhen
kann".
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
650933
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Özdemir fordert gesetzliche Verpflichtung zur Diesel-Hardware-Nachrüstung Düsseldorf (ots) - Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat zur Vermeidung
von Diesel-Fahrverboten eine gesetzliche Verpflichtung der
Autohersteller zur Hardware-Nachrüstung der betroffenen
Dieselfahrzeuge gefordert. "Der Gesetzgeber muss die Autohersteller
verpflichten, auf eigene Kosten die Hardware-Nachrüstung der
Dieselfahrzeuge vorzunehmen", sagte Özdemir der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Donnerstag). "Das wird die Autokonzerne zwar
Milliarden kosten, aber sie haben den Schaden auch angerichtet",
sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses. mehr...
- Schweriner Volkszeitung: Kirchenasyl für Flüchtlinge in MV.
Die Nordkirche gewährt zurzeit 35 von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Kirchenasyl, berichtet die Schweriner Volkszeitung in ihrer Aus Schwerin (ots) - Die Nordkirche gewährt zurzeit 35 von der
Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Kirchenasyl in MV, wie die
Bischofskanzlei exklusiv der Schweriner Volkszeitung mitteilte.
Kirchenasyl gewährt wird grundsätzlich jenen Menschen, deren Leib und
Leben durch eine Abschiebung bedroht wäre oder die nicht hinnehmbare
soziale und psychische Härten ertragen müssten. Ziel ist, dass die
Flüchtlinge doch ein Bleiberecht in Deutschland erlangen. Durch den
Aufenthalt in kirchlichen Räumen sind sie weitgehend vor einem
Zugriff der Polizei mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet spricht Machtwort im Fall Sami A. - "Primat des Rechts steht über allen politischen Streitigkeiten" Köln (ots) - Im Fall der umstrittenen Abschiebung des Gefährders
Sami A. nach Tunesien hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet jetzt
ein Machtwort gesprochen. Der CDU-Politiker sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bei einem Redaktionsbesuch, die
Landesregierung bekenne sich ohne Wenn und Aber zu den Spielregeln
des Rechtsstaates. "Der Primat des Rechts und der Respekt vor den
Institutionen der Verfassung steht für mich und meine Regierung über
allen politischen oder parteipolitischen Streitigkeiten", sagte der mehr...
- Rheinische Post: Mieterbund und Oppositionsparteien fordern neue Sozialcharta für die LEG Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Mieterbund und die Opposition im
NRW-Landtag fordern unisono eine neue Sozialcharta für den
Düsseldorfer Wohnungskonzern LEG. "Zehn Jahre nach der Privatisierung
sind die Ängste der Mieter eher größer als kleiner geworden. Das Land
muss zu ihrem Schutz eine Neuauflage der LEG-Sozialcharta erzwingen",
sagte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Donnerstag). SPD-Fraktionsvize Jochen Ott sagte der
Redaktion: "Da der Verkauf vor zehn Jahren unter einer schwarz-gelben
Regierung mehr...
- NOZ: Junge Union: Die SPD schießt quer in der Rentenpolitik Osnabrück (ots) - Junge Union: Die SPD schießt quer in der
Rentenpolitik
"Wahlkampfgetöse wegen Umfragetief" - Ziemiak fordert "Fairness
für alle Generationen"
Osnabrück. Die Junge Union (JU) hat den Vorwurf von
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, wonach CDU
und CSU eine Renten-Blockade betreiben. "In puncto Rente sollte Herr
Heil erstmal vor der eigenen Tür kehren", sagte JU-Chef Paul Ziemiak
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Die Forderung von
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
