 Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet spricht Machtwort im Fall Sami A. - "Primat des Rechts steht über allen politischen Streitigkeiten"
Geschrieben am 23-08-2018 |
Köln (ots) - Im Fall der umstrittenen Abschiebung des Gefährders
Sami A. nach Tunesien hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet jetzt
ein Machtwort gesprochen. Der CDU-Politiker sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bei einem Redaktionsbesuch, die
Landesregierung bekenne sich ohne Wenn und Aber zu den Spielregeln
des Rechtsstaates. "Der Primat des Rechts und der Respekt vor den
Institutionen der Verfassung steht für mich und meine Regierung über
allen politischen oder parteipolitischen Streitigkeiten", sagte der
Ministerpräsident. "Ich lege allerhöchsten Wert darauf, dass die von
mir geführte Regierung vorbehaltlos höchstrichterliche Entscheidung
akzeptiert und umsetzt", fügte Laschet hinzu. Das
Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die Abschiebung für
rechtswidrig erklärt und die Ausländerbehörde verpflichtet, Sami A.
nach Deutschland zurückzuholen.
Der Landesregierung war nach der Abschiebung vorgeworfen worden,
das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht vollständig über ihre
Pläne informiert zu haben. "Verwaltungen und Regierungen müssen nach
bestem Wissen und Gewissen tagtäglich handeln, entscheiden und Recht
und Gesetz anwenden. Darüber kann es unterschiedliche Auffassungen
geben", sagte Laschet. "Wenn aber höchstrichterlich entschieden ist,
dann muss jede staatliche Gewalt dies akzeptieren und umsetzen, ohne
Wenn und Aber." NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte das Urteil
des Oberverwaltungsgerichts in Münster zunächst kritisiert und
gefordert, dass richterliche Entscheidungen auch dem Rechtsempfinden
der Bevölkerung entsprechen müssten. Später hatte er sich für die
Äußerung entschuldigt. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP)
hatte erklärt, bei der Abschiebung sei nach seiner Auffassung "alles
richtig" gemacht worden.
https://www.ksta.de/politik/fall-sami-a--ministerpraesident-armin-
laschet-spricht-machtwort-31151138
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