 AfD-Fraktion verwahrt sich gegen Darstellung des Gesundheitsministeriums / Dr. Rainer van Raemdonck: "Sprecherin Ringel liefert zwar richtige Zitate, aber die falschen Schlussfolgerungen." (FOTO)
Geschrieben am 21-08-2018 |
Potsdam (ots) -
In einer Pressemitteilung vom 17.08.18 behauptet das
Brandenburgische Gesundheitsministerium, der AfD-Abgeordnete Dr.
Rainer van Raemdonck hätte in der Sondersitzung des
Gesundheitsausschusses am 16.08.18 falsche Aussagen darüber getätigt,
wann der Präsident des Landesgesundheitsamtes Mohr über die Vorgänge
rund um den Pharmahändler Lunapharm informiert gewesen sein müsste.
Die Vorwürfe weist die AfD-Fraktion zurück.
Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion:
"In der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 25.07.2018
hatte Dr. Mohr wörtlich erklärt, 'der Präsident ist von der
Kommunikation völlig ausgeschlossen gewesen'. Erst auf Nachfrage hat
er mitgeteilt, zwar den Namen und einen Prüfvorgang Lunapharm gekannt
zu haben. In einer E-Mail vom 23. März 2017 als auch den
Dienstberatungen sei die tatsächliche Brisanz der Angelegenheit für
ihn jedoch nicht erkennbar gewesen. Er wollte damit offensichtlich
zum Ausdruck bringen, dass er von dem gesamten strafrechtlich
relevanten Vorgang um die Fa. Lunapharm keine Kenntnis gehabt hätte.
Meine Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft haben das
jedoch wiederlegt. Danach ist der Präsident spätestens am 23.03.17 in
einer E-Mail 'auf Kenntnisse von illegalen Vertriebswegen'
hingewiesen worden. Es ist also nicht richtig, dass der Präsident von
der Kommunikation ausgeschlossen gewesen sei und von der Brisanz der
Angelegenheit keine Kenntnis hatte. Dr. Mohr hat den Inhalt der
E-Mail vom 23. März 2017 sowie die sich daraus ergebenden
Handlungsnotwendigkeiten heruntergespielt und somit belegbar den
Ausschuss falsch informiert. Genau das habe ich in der zweiten
Sondersitzung zum Medikamentenskandal gesagt. Das war richtig und das
ist auch weiterhin richtig. Ich fordere Ministerin Golzes Sprecherin
Marina Ringel daher dringend auf, anderslautende Behauptungen künftig
zu unterlassen."
Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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