 Rheinische Post: Pistorius fordert "Spurwechsel"-Gesetz bis Jahresende
Geschrieben am 20-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
(SPD) hat in der Debatte um einen "Spurwechsel" für abgelehnte
Asylbewerber eine Regelung bis Jahresende verlangt. "Wir brauchen den
Spurwechsel dringend, den auch ich schon seit Jahren gefordert habe",
sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er sei
froh, dass auch Teile der CDU das inzwischen so sehen. "Daher erwarte
ich vom Bund, dass er unbedingt in diesem Jahr eine solche Regelung
schafft", sagte Pistorius. Er betonte, diese Möglichkeit solle
ausschließlich denjenigen eröffnet werden, die bereits in Deutschland
seien. "Das ist also keine dauerhafte Regelung." Deshalb sei die
zentrale Frage nicht, wo der Spurwechsel geregelt ist, sondern dass
er bald geregelt wird. "Eine Möglichkeit ist es, die Regelung in das
Einwanderungsgesetz zu schreiben", sagte Pistorius mit Blick auf die
Debatte über Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes für ausländische
Fachkräfte, die jüngst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
vorgelegt hatte. "Wir haben gerade in den strukturschwachen und
ländlichen Regionen große Mühe, zum Beispiel Handwerker bestimmter
Branchen oder Pflegekräfte zu finden. Warum sollten wir also Menschen
abschieben, die mit der nötigen Qualifikation bereits hier arbeiten,
integriert sind, Deutsch sprechen und in ihrem Betrieb wirklich
gebraucht werden?", sagte Pistorius. Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte angeregt, Asylbewerbern,
die zwar abgelehnt und nur geduldet sind, hier aber arbeiten und gut
integriert sind, mit einem sogenannten Spurwechsel eine
Bleibeperspektive zu eröffnen.
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