 Brand: Faire Prozesse für Menschenrechtsverteidiger der "Istanbul 10" sicherstellen
Geschrieben am 16-08-2018 |
Berlin (ots) - Ehrenpräsident der türkischen Sektion von Amnesty
International (AI) Taner Kilic endlich frei
Taner Kilic ist nach einer über 14 Monate währenden
Untersuchungshaft auf freiem Fuß. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Wir freuen uns mit Taner Kilic, seiner Familie sowie allen
Menschenrechtsverteidigern in der Türkei über die endlich erfolgte
Freilassung des AI-Ehrenpräsidenten. Der durch die türkische
Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf der Mitgliedschaft in einer
terroristischen Organisation gegen Taner Kilic ist haltlos und wird
trotz allem aufrechterhalten. Dadurch bleiben die Zweifel an einer
baldigen Rückkehr der Türkei zur Rechtsstaatlichkeit bestehen. Wir
fordern faire Verfahren für Taner Kilic und alle mit Prozessen
konfrontierten Menschenrechtsverteidiger der "Istanbul-10".
Die Türkei ist Mitglied des Europarates und somit an die
Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Sie bleibt dringend
und nachdrücklich aufgefordert, ihren Verpflichtungen als Mitglied
des Europarates nachzukommen und die Instrumentalisierung der Justiz
gegenüber allen politischen Gefangen sofort einzustellen."
Hintergrund: Das Verfahren gegen Taner Kilic steht im Zusammenhang
mit dem Prozess gegen Peter Steudtner und neun weiteren
mitangeklagten Menschenrechtsverteidigern, die bereits auf freiem Fuß
sind. Die Verfahren gegen sie laufen jedoch unter dem durch die
türkische Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Mitgliedschaft in
einer terroristischen Organisation weiter. Die "Istanbul 10" haben
zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Juli 2017 an einem Workshop für
Menschenrechtsverteidiger in der Türkei teilgenommen.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand MdB, hat die
Patenschaft für Taner Kilic im Patenschaftsprogramm des Deutschen
Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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