(Registrieren)

Rheinische Post: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer muss Bamf in den Griff bekommen

Geschrieben am 16-08-2018

Düsseldorf (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) auf, die Härtefall-Abschiebungen in die Hand des
Bundes zu nehmen. "Seehofer ist jetzt gefordert, endlich die Abläufe
im Bamf in den Griff zu bekommen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Seehofer habe sich
zuletzt nur mit unwichtigen Fragen beschäftigt und dabei fast die
Koalition platzen lassen. Sie begrüßte den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A., weil es Klarheit
schaffe.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

650247

weitere Artikel:
  • rbb exklusiv: Abgeschobener Afghane verübte 17 Straftaten in drei Jahren Berlin (ots) - Einer der drei Afghanen, die am Dienstag im Auftrag Brandenburgs nach Kabul abgeschoben wurden, ist mehrfach vorbestraft. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem rbb exklusiv vorliegen. Demnach hat der Mann unter anderem einen Massenmord im Landratsamt in Oranienburg angedroht: Er wollte das dortige Sozialamt niederbrennen. Zwei Mitbewohnern im Flüchtlingsheim drohte er mit dem Tode, da sie Ungläubige seien. Auch Sozialarbeiter und Gefängnisbeamte habe er bedroht, heißt es in einem dem rbb vorliegenden Gerichtsbeschluss. mehr...

  • AfD-Abgeordneter fordert dauerhafte Kontrolle der Oderbrücke bei Küstrin / Franz Wiese: "Wenn die rot-rote Landesregierung weiter untätig bleibt, droht ein Brückeneinsturz auch in Brandenburg!" (FOTO) Potsdam (ots) - Wie auf den angefügten Fotos zu erkennen ist, wird die für maximal 7,5 Tonnen schwere Fahrzeuge freigegebene Oderbrücke bei Küstrin auch von 40 Tonnen schweren LKW genutzt. Diese umgehen die oft überfüllte und zudem mautpflichtige Autobahnbrücke bei Frankfurt (Oder). Dazu erklärt der für den Kreis MOL zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese: "Diese Brücke wurde einst von der Bundeswehr als Notbehelf gebaut. Schon jetzt hätte der deutsche Teil der Brücke gesperrt werden müssen. Nur mit einem Trick mehr...

  • AfD-Fraktion Brandenburg fordert Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Pflicht, eine bestimmte Quote an importierten Arzneimitteln zu verkaufen (FOTO) Potsdam (ots) - Apotheker haben eine gesetzliche Verpflichtung: Sie müssen einen Teil der von ihnen verkauften Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. Mindestens 5 % des Umsatzes müssen mit importierten Arzneimitteln erzielt werden. Damit sind Apotheker per Gesetz gezwungen, bei Firmen, die Arzneimittel importieren - wie bspw. dem brandenburgischen Unternehmen Lunapharm - einzukaufen. Es ist zu vermuten, dass gerade hochpreisige Arzneimittel - wie die im aktuellen Pharmaskandal betroffenen Krebsmedikamente - gerne als Importe mehr...

  • Landtagswahl in Hessen 2018 / BARMER Hessen fordert eine Gesundheitsplanung losgelöst von kommunalen Grenzen (FOTO) Wiesbaden (ots) - "Patientinnen und Patienten möchten eine passgenaue, qualitativ hochwertige und zeitnahe medizinische Versorgung. Doch um dies zu gewährleisten, müssen wir uns von alten Zöpfen verabschieden. Das Verharren des deutschen Gesundheitswesens in den historischen Versorgungssektoren ambulant und stationär ist eine der größten Schwachstellen des Systems - dicht gefolgt von kommunalen Grenzen", sagt Norbert Sudhoff, Landesgeschäftsführer der BARMER in Hessen bei der Vorstellung der Gesundheitspolitischen Positionen mehr...

  • NRZ: Ein Minister darf nicht tricksen - von MANFRED LACHNIET Essen (ots) - Er wollte besonders durchsetzungsstark sein; und er wollte damit möglichst vielen Menschen in NRW gefallen. Für Minister Stamp war die hemdsärmelige Abschiebung von Sami A. das Signal, dass er sich von einem mutmaßlichen Terroristen nicht auf der Nase herumtanzen lassen will. Erreicht hat Stamp nun das Gegenteil: Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung ist blamiert; und Sami A. muss auf Staatskosten wieder nach Bochum gebracht werden. Viele Bürger fassen sich an den Kopf. In den Boulevardmedien und auf Facebook wird bereits mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht