"Grüner Populismus": Positionen der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu den unausgegorenen "Einwanderungsvorschlägen" von Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen)

Stuttgart (ots) - Zu den heute in der "Schwäbischen Zeitung"
veröffentlichten Einwanderungsvorschlägen des baden-württembergischen
Sozialministers Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt der
stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von
Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL, wie folgt Stellung:

"Zunächst verwundert es, dass ein grüner Politiker plötzlich ein
zumindest ansatzweise restriktives 'Einwanderungsgesetz' aufs Tapet
bringt, das den Forderungen seiner Parteigenossen nach offenen
Grenzen für alle einschließlich selbsternannter 'Klimaflüchtlinge'
sowie seinen eigenen euphorischen 'Soziallabor-Experimenten' in
Pforzheim zur Integration kulturferner Zuwanderer diametral
entgegensteht. Allerdings erweist sich Manfred Luchas Vorschlag als
wenig ausgereift, greift er doch nur auf deutlich komplexere Konzepte
anderer Parteien wie der AfD zurück, die bereits im vergangenen Jahr
ihr Programm 'Fit4Return' in Baden-Württemberg vorgestellt hat. Von
seiner schwarzgrünen Brille förmlich verblendet, geht Manfred Lucha
ungeachtet aller Missstände, die sich seit der rechtswidrigen Öffnung
der Grenzen durch die Merkel-Regierung offenbart haben, immer noch
davon aus, dass die millionenfache Integration bildungsresistenter
Armutsflüchtlinge gelingen könnte - womit er mittlerweile ziemlich
allein dastehen dürfte.

2015 war den Deutschen versprochen worden, bei den Zuwanderern
würde es sich um hochqualifizierte Fachkräfte bis hin zu
Atomphysikern und Raktentechnikern handeln - die traurige
Wirklichkeit sieht man auf den Straßen und in den Flüchtlingsheimen.
Luchas Punktesystem ist unausgegorener Unsinn und nur dazu gedacht,
kritischen Bürgern Honig ums Maul zu schmieren. Gänzlich weltfremd
sind seine Vorstellungen zu einem nahezu ungebremsten Familiennachzug
und die 'Kontingentlösungen für Mahgrebstaaten', die einmal mehr
unter Beweis stellen, dass sein Einknicken vor der Mehrheit der
mündigen Bürger nichts anderes ist als grüner Populismus und er die
Realität bis heute tapfer verdrängt.

Nach fester Überzeugung der Mehrheit der deutschen Bürger und
selbstverständlich auch der AfD ist Deutschland weder
Einwanderungsland noch Sozialamt für weltweite Problemfälle. Was wir
brauchen, ist ein Einwanderungsgesetz, das tatsächlich zu einer
zeitlich befristeten Zuwanderung echter Fachkräfte aus
Industriestaaten führt, die in Deutschland auch wirklich benötigt
werden. Zudem muss der dualen Berufsausbildung für deutsche
Schulabgänger ein maßgeblich höherer Stellenwert eingeräumt werden,
um die Wirtschaft von einer nur schwer steuerbaren Abhängigkeit von
qualifizierten Einwanderern zu befreien. Echte Flüchtlinge müssen in
Deutschland angemessen für ihre Rückkehr in die Herkunftsländer
ausgebildet werden, um für einen Neuanfang in ihrem gewohnten Umfeld
gewappnet zu sein. Alle illegalen Zuwanderer gehören sofort und
konsequent abgeschoben - ohne Wenn und Aber!"

Emil Sänze (AfD)

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