NOZ: NOZ: Bundesarbeitsminister: Über die Mütterrente II werden wir diskutieren müssen

Osnabrück (ots) - Bundesarbeitsminister: Über die Mütterrente II
werden wir diskutieren müssen "Allen Müttern einen halben Rentenpunkt
zusprechen" - Heil sieht darin eine "Frage der Gerechtigkeit"
Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die Debatte
über die zwischen Union und SPD umstrittene Mütterrente II für noch
nicht beendet. "Darüber werden wir im parlamentarischen Verfahren
noch diskutieren müssen, ob die Ausweitung der Mütterrente um einen
dritten Entgeltpunkt so kommt, wie die CSU es will", sagte Heil im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er halte es
für eine wünschenswerte Alternative, allen Müttern einen halben
Rentenpunkt zuzusprechen - statt nur denen mit drei Kindern einen
ganzen. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, die wir ernsthaft
prüfen sollten", unterstrich der Arbeitsminister trotz gegenteiliger
Signale aus der Union. Das finanzielle Volumen wäre das gleiche,
meinte Heil. Der Unterschied sei allerdings, dass von der
CSU-Variante nur drei Millionen Menschen profitieren würden. Ein
halber Rentenpunkt für alle Mütter nütze aber zehn Millionen. "Ich
mache keinen Hehl daraus, dass mir das deutlich besser gefällt",
erklärte der Minister. "Im Koalitionsvertrag wurde ein zusätzlicher
Rentenpunkt für Mütter vereinbart, die vor 1992 drei und mehr Kinder
zur Welt gebracht haben", hatte dagegen Unions-Fraktionschef Volker
Kauder im Interview mit der "NOZ" erklärt. "Das Beste ist immer, sich
an die Vereinbarungen zu halten", hob er hervor, zeigte aber
Gesprächsbereitschaft.

Bundesarbeitsminister: Bei Weiterbildung mehr Rechte für
Betriebsräte

Heil will eigene Initiativen möglich machen - "Sozialer
Arbeitsmarkt gut angelegtes Geld" Osnabrück. Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) will für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr
Möglichkeiten schaffen, ihre berufliche Weiterentwicklung auch in
Eigenverantwortung zu organisieren. "Wir werden daher ein Recht des
Betriebsrates einführen", sagte Heil im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Dieser solle Initiativen zur
Qualifizierung im Betrieb anstoßen können. "Damit unterstützen wir
die Wünsche der Beschäftigten", betonte Heil, der noch in diesem Jahr
in diesem Punkt aktiv werden will. Der Minister wies außerdem die
Unions-Kritik am sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose
zurück, in den Heil vier Milliarden Euro investieren will. Den
Hinweis des CDU-Wirtschaftsrats, wonach "unproduktive Jobs"
entstünden, nannte Heil "die üblichen Reflexe, die nicht wirklich
weiterhelfen". Er halte es für gut angelegtes Geld,
sozialversicherungspflichtige Jobs in der Wirtschaft, in sozialen
Einrichtungen oder Kommunen zu schaffen, unter anderem mithilfe von
Lohnkostenzuschüssen. "Wir reden von etwa 800.000 Menschen, die
länger als sieben Jahre ohne Job sind. Die Erfahrung lehrt: Mit
kurzatmigen Maßnahmen richten wir nichts aus", unterstrich der
Bundesarbeitsminister.

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