 Rheinische Post: Österreich zieht rote Linie für Seehofers Migrationspolitik
Geschrieben am 04-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts der sich verzögernden Verhandlungen
von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über bilaterale
Migrationsabkommen hat sich Österreichs Innenminister Herbert Kickl
(FPÖ) zurückhaltend geäußert und rote Linien für sein Land gezogen.
"Was die Bemühungen Deutschlands betrifft, die Dublin-Rückführungen
zu beschleunigen, warten wir ab, was mit den wesentlichen Staaten wie
etwa Italien oder Griechenland herauskommt", sagte Kickl der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir werden aber sicher
keine Migranten rückübernehmen, für die Österreich nach den geltenden
Gesetzen nicht zuständig ist", sagte der Minister. Zugleich wies er
darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Kollegen an der
Grenze derzeit wie schon seit Beginn der Grenzkontrollen vor fast
drei Jahren problemlos laufe. Seehofer hatte ursprünglich in Aussicht
gestellt, bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit darüber zu haben,
ob andere EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen
bereit sind. Zuletzt hatte das Ministerium aber erklärt, die
Verhandlungen könnten sich verzögern. Ein Ministeriumssprecher teilte
am Freitag auf Anfrage der "Rheinischen Post" mit: "Die Gespräche
werden von allen Beteiligten mit einem erkennbaren Willen, rasch zu
einer gegenseitigen Verständigung zu kommen, geführt."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
648916
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Bund ermahnt Länder: Tierquälerei in Ställen aufdecken Düsseldorf (ots) - Das Bundesagrarministerium hat die Länder
ermahnt, Tierquälerei in landwirtschaftlichen Betrieben stärker
aufzudecken. Defizite bei Kontrollen in Ställen müssten zügig behoben
werden, fordert Landwirtschaftsstaatssekretär Hermann Onko Aeikens in
einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern, der der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Verstöße gegen
Vorgaben des Tierschutzrechts stünden im Mittelpunkt des öffentlichen
und medialen Interesses und müssten behördlich aufgedeckt und
umgehend sowie mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: IWH-Präsident Gropp: Ostdeutschen fehlt finanzielle Bildung und Risikobereitschaft Halle (ots) - Dem Osten fehlt es nach Ansicht des Präsidenten des
Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint E. Gropp, an
finanzieller Bildung, Risikobereitschaft auf dem Wertpapiermarkt und
Vermögen. "Hier ist - das haben Studien gezeigt - nur wenig Wissen
über die Börse, Aktien und Wertpapiere vorhanden", sagte Gropp der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Neben der Einstellung zum Aktienmarkt spielt für Gropp auch das
verfügbare Vermögen der Ostdeutschen eine entscheidende Rolle bei der mehr...
- Westfalen-Blatt: Deutsch-britische Militärkooperation geplant Bielefeld (ots) - Die deutschen und die britischen Streitkräfte
planen eine enge Kooperation. Das berichtet das "Westfalen-Blatt"
(Samstagsausgabe).
Im Herbst solle eine entsprechende Vereinbarung geschlossen
werden, erklärte Rob Rider, der britische Verteidigungsattaché in
Berlin, in einem Interview mit dem britischen "Forces network". Zu
der geplanten Kooperation gehört auch eine verstärkte Zusammenarbeit
mit den Bundeswehr-Pionieren in Minden, wo eine gemeinsame
deutsch-britische Einheit zum Brückenbau installiert werden mehr...
- Rheinische Post: NRW-Verkehrsministerium: Entscheidung über Düsseldorfer Flughafenpläne wohl erst 2022 Düsseldorf (ots) - Der Flughafen Düsseldorf muss offenbar länger
auf eine Genehmigung für den geplanten Kapazitätsausbau warten, als
gedacht. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag)
unter Berufung auf ein Schreiben des NRW-Verkehrsministeriums an
Flughafen-Chef Thomas Schnalke. Darin heißt es zwar, zu welchem
Zeitpunkt das Verfahren beendet sei, sei noch nicht absehbar.
Verkehrsstaatssekretär Hendrik Schulte liefert dann jedoch einen
konkreten Hinweis: "Ähnliche Verfahren wie zum Beispiel in München
oder Frankfurt mehr...
- Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer: Erdogan darf bei Deutschlandbesuch keine Loyalitätskonflikte schüren Düsseldorf (ots) - Deutschland muss den für Herbst geplanten
Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach den
Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen
offenen und kritischen Austausch nutzen. "Wir müssen darauf achten,
dass der türkische Staatspräsident den Besuch nicht dafür nutzt, die
Loyalitätskonflikte weiter zu schüren, in die er hier lebende Türken,
Deutsch-Türken oder Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund
durch seine Politik bringt", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
