 Berliner Zeitung: Kommentar zum Start der "Ankerzentren". Von Markus Decker
Geschrieben am 01-08-2018 |
Berlin (ots) - Zur Einrichtung von "Ankerzentren" braucht der
Minister die Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig. Zur
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten braucht er die
Mehrheit im Bundesrat; ob er die kriegt, wird sich erst im Herbst
herausstellen. Und um in anderen europäischen Ländern registrierte
Flüchtlinge zurückweisen zu können, braucht er schließlich deren
Zustimmung; bisher ist es Seehofer nicht gelungen, die einschlägigen
Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Mit anderen Worten: Es
herrscht rasender Stillstand.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
christine.dankbar@dumont.de
Original-Content von: Berliner Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
648623
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu VW Halle (ots) - Das neue WLTP-Verfahren gilt von September an für
alle neuen Pkw-Modelle. Volkswagen hat den damit verbundenen
Prüfaufwand unterschätzt. Zudem sind tausende Ingenieure noch immer
mit der Aufarbeitung des Dieselskandals beschäftigt. Sie prüfen, ob
es nicht doch noch irgendwo manipulierte Abgassysteme gibt. Sie
können sich nicht um die WLTP-Zertifizierung kümmern. Die Lehren aus
all dem aber müssen sein, noch viele entschiedener auf saubere Autos
zu setzen. Das sind Diesel-Fahrzeuge mit einer sehr aufwendigen
Abgasreinigung, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Ankerzentren Halle (ots) - Zwischen Seehofers Anspruch und der Wirklichkeit
klafft eine Lücke. Die Gründe sind offenkundig. Es ist nämlich so,
dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt. So
jedenfalls formuliert es immer mal wieder der
Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder. In diesem Fall bedeutet
das: Zur Einrichtung von "Ankerzentren" braucht der Minister die
Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig. Zur Ausweitung
der Liste sicherer Herkunftsstaaten braucht er die Mehrheit im
Bundesrat. Ob er die kriegt, wird sich mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffen aus dem 3D-Drucker Halle (ots) - Die Kritiker "Lego"-Pistole glauben selber nicht,
dass dieses spezifische Modell für Terroristen oder Kriminelle
besonders ansprechend sein dürfte. Warum durch die Mühe der
aufwendigen Herstellung einer unzuverlässigen Waffe am teuren
3D-Drucker gehen, wenn auf dem Schwarzmarkt verlässliche Schießeisen
leicht verfügbar sind? Den Klägern geht es darum, dass sich der
"Liberator" nicht in Metallschleusen entdecken lässt. Mit dem
Fortschreiten der Technik könnten sie eines Tages sogar günstiger,
einfacher und in besserer mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Deutschland bleibt beim Strompreis Spitze Düsseldorf (ots) - Der Satz von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin
(Grüne) aus dem Jahr 2004 ist längst legendär: "Es bleibt dabei, dass
die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt
nur rund einen Euro im Monat kostet - so viel wie eine Kugel Eis."
Tatsächlich ist Trittins Eiskugel inzwischen zu einem stattlichen
Ball angewachsen und kostet etwa 14 Euro. So viel kommt für die
EEG-Umlage inzwischen monatlich pro Haushalt zusammen. Was lernen wir
daraus? Erstens: Trittins grobe Fehleinschätzung zeigt, wie
erfolgreich mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Diskussion in den USA über Waffen zum Selberbauen Stuttgart (ots) - Plastikpistolen aus dem 3-D-Drucker? Bei diesem
Thema geht es in den USA ums Prinzip. Das von der Verfassung
garantierte Recht, Waffen zu tragen, trifft auf den
Sicherheitsanspruch der Bürger. Deshalb wird seit 2013 so erbittert
über die Verbreitung der Software im Netz gestritten. Vieles spräche
für einen gesetzlichen Kompromiss, der mit der Verfassung konform
ist. So könnte das Herunterladen der Software auf registrierte
Benutzer aus den USA beschränkt und die Verwendung von
Metallbauteilen verlangt werden. Schon mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
