Mittelbayerische Zeitung: Spahns Dilemma / Der Gesundheitsminister will die Krankenhäuser per Gesetz zu mehr Pflegepersonal zwingen. Sein Problem ist jedoch, dass kaum Fachkräfte zu finden sind. Von R

Regensburg (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn ist so etwas wie
das jung-konservative Aushängeschild der Christdemokraten. Der
gelernte Bankkaufmann aus dem Münsterland gilt für manchen in der
Union als Alternative zur Langzeit-Parteichefin Angela Merkel
beziehungsweise sogar als aussichtsreicher Anwärter für das Amt des
Regierungschefs. Weil es in der Unionsfraktion keine große Konkurrenz
in der Gesundheitspolitik gab, wählte der Heißsporn vor Jahren dieses
Gebiet für die eigene Profilierung. Machtfrau Merkel wiederum nahm
den Jung-Politiker sozusagen beim Wort und machte ihn im März zum
neuen Gesundheitsminister. Wenn schon ein Kritiker im eigenen Laden,
dann wollte ihn Merkel zumindest in die Kabinettsdisziplin
eingebunden haben. In ihre Disziplin. Mit dem Gesundheitssystem hat
Spahn nun ein Feld zu beackern, auf dem kaum Lorbeeren zu erringen
sind. Das haben bereits Bundesgesundheitsminister vor ihm, etwa Rita
Süßmuth Horst Seehofer, Ulla Schmidt oder Vorgänger Hermann Gröhe,
erleben müssen. Gesundheitsminister stehen schon qua Amt unter
Dauerfeuer. Sie agieren zwischen Patienten, gesetzlichen und privaten
Krankenkassen, Ärzten und ihren lautstarken Verbänden,
Pharmaindustrie, Apothekern. In diesem System unterschiedlicher
Interessen geht es vor allem um unser aller Gesundheit, um eine gute
Behandlung, aber immer auch um viel Geld, um Effizienz, um solch
nüchterne Begriffe wie Fallpauschalen und Auslastung. Es ist
erfreulich, dass Spahn nun das Personalproblem der Krankenhäuser
angehen will. Der Mangel an ausreichend Pflegekräften ist eines der
größten Probleme des Gesundheitssystems. Da nehmen sich Kliniken und
Pflegeeinrichtungen nicht viel. In beiden Bereichen herrscht ein seit
Jahren nur notdürftig verwalteter Notstand. Zu Lasten der Patienten,
aber auch zu Lasten des überforderten Krankenhauspersonals. Dennoch
leisten die Frauen und Männer in den Kliniken viel, trotz nicht
gerade üppiger Gehälter und Unterbesetzung beim Dienst am
Krankenbett, meist im stressigen Schichtdienst. Dass Spahn dieses
Problem nun endlich angehen will, ist gut und überfällig zugleich.
Für die bessere Pflege am Krankenbett ist eine vernünftige
Personalausstattung, man kann das Personaluntergrenze nennen,
unabdingbar. Und zwar nicht nur auf dem Papier, nicht nur im
Durchschnitt, sondern in allen Schichten, rund um die Uhr, 365 Tage
im Jahr. Der Haken an Spahns Vorschlag für ein
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist allerdings, dass auf dem
Arbeitsmarkt kaum qualifizierte Pflegekräfte für den anspruchsvollen
Dienst zu finden sind. Und wie will der CDU-Minister die Kliniken
zwingen, wenn die einfach keine geeigneten Mitarbeiter finden können.
Will er ihnen dann trotzdem schon bald Honorar kürzen? Spahns
Vorschlag greift entschieden zu kurz. Er sollte sich dringend mit
Klinikvertretern beraten, ohne freilich sein Grundansinnen verwässern
zu lassen und ohne dass die Ausgaben im Krankenhausbereich ungebremst
in die Höhe schießen. Aber es ist nicht einmal sicher, dass mehr
gutes und geschultes Pflegepersonal wirklich sehr viel mehr Geld
kosten wird. Es gibt bereits diverse Sonderfinanzierungstatbestände,
wie Pflegeförderprogramm oder Pflegezuschlag, die von den Kliniken
nur unzureichend ausgeschöpft werden. Am fehlenden Geld sollte es
also nicht liegen, zumal die gesetzlichen Krankenkassen wegen der
guten Konjunktur derzeit sehr viel an Beiträgen der Versicherten
einnehmen. Jung-Minister Jens Spahn hat im Gesundheits- und
Pflegebereich eine wahre Herkulesaufgabe übernommen. Schafft er die,
löst er das Pflege-Dilemma an den Kliniken auf, dann hätte er sich
für noch höhere Aufgaben empfohlen, bis hin zum Kanzleramt. Scheitert
er jedoch, dann hätte der konservative Hoffnungsträger seine Zukunft
womöglich schon hinter sich. Jedenfalls die in der Politik.

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