Höhere Gehälter für die Pflege vereinbart: Sozialhilfeträger verzögert oder verweigert?

Potsdam (ots) - bpa fordert vom Sozialhilfeträger in Brandenburg
die unverzügliche Umsetzung der vereinbarten Gehaltssteigerung

Die Sozialämter der Städte und Landkreise in Brandenburg verzögern
seit Monaten das Inkrafttreten einer neuen Vergütungsvereinbarung für
die ambulante Pflege und blockieren die vereinbarte Vergütung und
damit verbundene Gehaltssteigerung für die Pflegekräfte.

"Alle, von der Landespolitik bis hin zur Kanzlerin, fordern eine
bessere Bezahlung von Pflegenden. Die Pflegedienste haben sich nach
Verhandlungen schon im Februar bereiterklärt, vier Prozent mehr
Gehalt zu zahlen. Ausgerechnet die Sozialhilfeträger in den Kommunen
drücken sich jedoch noch immer um ihren Teil der Vereinbarung",
kritisiert die brandenburgische Landesvorsitzende des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Ellen Fährmann. Es
fehle eine formale Unterschrift, heißt es zur Begründung.

Zudem behaupte inzwischen das Landesministerium, eine rückwirkende
Vergütung sei nicht möglich, obwohl die Vereinbarung zum März
geschlossen und von den Pflegediensten bereits wie vereinbart
umgesetzt wurde. "Gezahlt werden soll erst, wenn alle Unterschriften
vorliegen. Das ist ein Skandal. Selbst wenn die Verträge nun im
August unterschrieben vorliegen, würde die Pflege für ein halbes Jahr
um die Gehaltssteigerungen geprellt", so Fährmann. Sie fordert eine
unverzügliche und rückwirkende Umsetzung der Vereinbarung.

Im März hatten die Pflegedienste die Löhne ihrer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter sofort erhöht, Kranken- und Pflegekassen setzten den
Vertrag ebenfalls um und beteiligen sich an den höheren Vergütungen.
"Die Sozialhilfeträger in den Städten und Kreisen setzen die
Vereinbarung zu Gunsten der besseren Bezahlung der Pflegekräfte nicht
um. Wann und wie dies erfolgen wird, ist für unsere Mitglieder völlig
ungewiss", so Fährmann.

"Die bpa-Mitgliedsunternehmen bleiben auf den höheren Lohnkosten
nun immer dann sitzen, wenn ein Patient Sozialhilfe empfängt",
erklärt die bpa-Landesvorsitzende. "Für die Dienste ist eine
Gehaltssteigerung um vier Prozent ein erheblicher Kostenfaktor. Für
die Sozialbehörden scheint es aber überhaupt keine Rolle zu spielen,
welche Konsequenzen ihre Verweigerungshaltung für die Pflegedienste
und deren Mitarbeiter hat."

"Alle wissen, dass Pflegende gut entlohnt werden sollen.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ambulanten Pflege selbst sind
immer schnell vor Ort, um Menschen zu helfen. Wenn sie für ihre
wichtige Arbeit mehr Geld bekommen sollen, dürfen langsame Bürokraten
das nicht blockieren", so Fährmann.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über
300 in Brandenburg) die größte Interessenvertretung privater Anbieter
sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
305.000 Arbeitsplätze und circa 23.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 24,2 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Sabrina Weiss, bpa-Landesbeauftragte Brandenburg,
Tel.: 0331/97 92 33 70, www.bpa.de

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