US-Administration reagiert auf FAKT-Bericht über Spionageverdacht in der OSZE

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe
"FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben.

In die OSZE-Spionageaffäre hat sich jetzt auch das US
Außenministerium eingeschaltet. Deren Vertreter in der OSZE, Harry R.
Kamian, hat sich schriftlich an den Leiter der Ukraine-Mission
gewandt. In dem Schreiben an den Diplomaten Ertugrul Apakan betont
der US-Diplomat, die Vereinigten Staaten teilten die Besorgnis, dass
der russische Geheimdienst sensible Informationen über die Mission
erhalten habe könnte. "Wir bitten Sie dringend, solche Vorwürfe
gründlich zu untersuchen und alle notwendigen Schritte zu
unternehmen, um die Mission vor jeglichen äußeren Versuchen zu
schützen, die ihre Integrität gefährden", so die Forderung von Kamian
an die OSZE-Spitze.

Das ARD Magazin "FAKT" hatte zu Beginn der Woche über einen
Spionageverdacht innerhalb der OSZE-Ukraine-Mission berichtet. Nach
den FAKT-Recherchen sind über einen OSZE-Mitarbeiter interne
Informationen an den russischen Geheimdienst FSB gelangt. Darunter
sind u.a. Angaben über Sicherheitsmaßnahmen an OSZE-Stützpunkten in
der Ukraine. Auch persönliche Daten über OSZE-Mitarbeiter wie
"bevorzugte Frauentypen", "Trinkgewohnheiten" oder deren "finanzielle
Situation" wurden gesammelt.

Auch Chef der OSZE-Beobachter vom Geheimdienst abgeschöpft

Wie das ARD-Magazin "FAKT" jetzt berichtet sind wohl auch
Informationen über den Chef der Beobachtermission, den türkischen
Spitzendiplomaten Ertugrul Apakan, abgeflossen. Der FSB gelangte
demnach an interne Schreiben, in denen Apakan seine Mitarbeiter über
besondere Vorkommnisse sowie technische und organisatorische
Planungen in der Ukraine-Mission informierte.

In einem der Schreiben vom Januar 2016 heißt es zum Beispiel, man
habe erfolgreich den Einsatz von Minidrohnen getestet und werde das
Projekt in der Ukraine ausweiten. In einem weiteren Schreiben
informiert der Missionschef seine Mitarbeiter, dass man "zwei
zusätzliche Überwachungssysteme" in die Rebellenhochburg Donezk
geschickt habe, die "im Bereich des Flughafens" installiert werden
sollen.

Apakans Dokumente wurden offenbar durch einen OSZE-Mitarbeiter an
den russischen Geheimdienst geliefert und ins Russische übersetzt.
Bei der Auswertung der Daten sind FAKT-Reporter über elektronische
Datenspuren auf einen OSZE-Mitarbeiter gestoßen, der darüber hinaus
auch von einem Informanten als russische Geheimdienstquelle belastet
wurde. Der Mitarbeiter ist bis heute für die OSZE tätig.

Die OSZE hat nach den FAKT-Recherchen angekündigt, den
Spionagevorgang durch interne Untersuchungen aufzuklären.

Deutschland beteiligt sich mit sechsundzwanzig OSZE-Beobachtern an
der internationalen Mission, deren Hauptaufgabe die Überwachung der
Waffenruhe zwischen ukrainischen Streitkräften und prorussischen
Rebellen ist. Laut OSZE wird im Schnitt täglich bis zu tausend Mal
gegen das Minsker Abkommen verstoßen.

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