Manfred Ländner: SPD offenbart doppelzüngiges Verhältnis zur Polizei - Erst Hetze gegen "Bullen" mit der Antifa, jetzt Praxistag (FOTO)

München (ots) -

"Es ist scheinheilig, wie die SPD mit unseren Polizisten
umspringt. Erst beteiligt sich die Partei an Demonstrationen, auf
denen die Antifa offen gegen 'Bullen' hetzt und Polizisten beleidigt,
nun heuchelt sie Interesse an den Bedürfnissen der Dienststellen."
Mit diesen Worten kommentiert Manfred Ländner, Vorsitzender des
Innenausschusses im Bayerischen Landtag, den "Praxistag Polizei" der
SPD-Landtagsfraktion. "Das ist eine billige Wahlkampfmasche auf dem
Rücken unserer Polizisten und zeugt von doppelzüngigem Verhalten. Die
SPD muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht."

Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion setzen sich tatsächlich
verlässlich für eine gute technische und personelle Ausstattung der
Polizei ein, sagt Ländner. Mit 42.000 Stellen gibt es bei der
bayerischen Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten, von 2017
bis 2023 werden dank der CSU-Fraktion insgesamt 3500 zusätzliche
Stellen geschaffen. Bayern sorgt für neue Uniformen,
Schutzausrüstung, moderne Dienstwaffen und hat die Neugründung der
Bayerischen Grenzpolizei als weiteren starken Akzent zur
Gewährleistung der inneren Sicherheit beschlossen. Ländner: "Damit
die Bürger in Bayern sicher leben können, gilt für uns eine
Null-Toleranz-Strategie gegenüber Straftätern. Das zahlt sich aus:
Bayern ist das sicherste Bundesland, und nirgendwo ist die
Aufklärungsquote bei Straftaten höher als im Freistaat. Das haben wir
unseren Polizisten zu verdanken, die wir intensiv unterstützen."

Umso fragwürdiger sei die Rolle der SPD. "Die SPD schwadroniert
von mehr Stellen, aber beklagt sich zeitgleich lautstark über die
neue Bayerische Grenzpolizei und will die Mittel der Polizei im Kampf
gegen Kriminalität und Terrorismus einschränken", sagt Ländner.
"Damit tut die SPD niemandem einen Gefallen: Sie frustriert die
Beamten, lässt sie gegen Verbrecher im Regen stehen und stellt sie
immer wieder unter Generalverdacht. Das wird den guten Leistungen in
keiner Weise gerecht."

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