 Rheinische Post: Kommentar: Abschottungskultur
Geschrieben am 06-07-2018 |
Düsseldorf (ots) - Eigentlich müsste die Kanzlerin
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dankbar sein. Hätte er
CSU-Chef Horst Seehofer nicht überredet, im Amt zu bleiben, wäre es
für Merkel eng geworden. Ein neuer CSU-Innenminister hätte härter
agieren, unverzüglich die Zurückweisungen an den Grenzen umsetzen
müssen, um in seiner Partei zu bestehen. Merkel hätte ihn entlassen
müssen. Dann wäre die CSU aus der Regierung ausgestiegen und Merkel
am Ende gewesen. Nun gibt es einen Kompromiss, der nichts mehr ist
als ein Signal der Härte gegenüber Flüchtlingen. Angela Merkel hat
eine neue Abschottungskultur umgesetzt. Zu Lasten Dritter, denn
Österreich soll Asylbewerber zurücknehmen, für die das Land nicht
verantwortlich ist. Merkel nennt das eine "vernünftige Lösung".
Quatsch. Wenn die Kanzlerin das Thema "Ordnung der Migration" ernst
genommen hätte, wären schnelle Verfahren, Abbau der rechtlichen
Hindernisse bei Rückführungen und ein stabiler Grenzschutz schon im
Koalitionsvertrag für die gesamte Legislaturperiode verankert worden.
Genauso wie ein schnelles Einwanderungsgesetz. Dieser Sommereklat war
unnötig und hat massiv Vertrauen gekostet.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
645515
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar: Kehrtwende bei der Inklusion in NRW Düsseldorf (ots) - Die bisherige Praxis der Inklusion in
Nordrhein-Westfalen ging an den Bedürfnissen von Lehrern, Eltern und
Schülern vorbei. Die Klassen waren zu groß, Sonderpädagogen zu knapp
und die Folgen entsprechend. Es war eines der zentralen
Wahlkampfversprechen von CDU und FDP, dies zu ändern. Es ist gut,
dass FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer nun tausende neue Stellen für
Lehrer und Sonderpädagogen schafft und verbindliche
Qualitätsstandards setzt, die Schulen einhalten müssen, wenn sie
inklusiven Unterricht anbieten mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Abrechnungen von Nebenkosten sind häufig falsch
Fiese Fallstricke
Matthias Bungeroth Bielefeld (ots) - Wer einen Mietvertrag für ein Haus oder eine
Wohnung unterschreibt, hat diesen Ausgabeposten oft nicht so intensiv
im Blickpunkt, wie es erforderlich wäre. Denn nicht von ungefähr
werden die Nebenkosten als zweite Miete bezeichnet. Zudem sind sie
ein Dauerärgernis. Das haben die aktuellen Daten der Experten wieder
einmal bewiesen. Dass bis zu 73 Prozent der Abrechnungen von
Betriebskosten, wie sie im Mietvertrag offiziell genannt werden,
falsch sind, grenzt nicht nur an einen Skandal, es ist einer. Denn
dieser Umstand mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum drohenden globalen Handelskrieg Stuttgart (ots) - Der protektionistische Amoklauf Donald Trumps
erfordert eine geschlossene und kluge Gegenstrategie Europas. Vor
allem müssen Deutsche und Franzosen den Handelskrieg endlich auch als
Kampf um die Deutungshoheit verstehen. Durch permanente Wiederholung
halbwahrer oder falscher Behauptungen ist es Trump gelungen, die
größte Wirtschaftsmacht der Welt als Opfer darzustellen. Auf dem
Alten Kontinent fehlt eine prominente Figur, die seine aberwitzigen
Fantasien genauso vernehmlich richtigstellt. Es wäre ein Treppenwitz mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Falsche Flüchtlingsdebatte zerstört politisches Vertrauen
Eine Frage des Anstands
Thomas Seim Bielefeld (ots) - Es ist an der Zeit, den rechten und
rechtsradikalen politischen Kräften in Deutschland Einhalt zu
gebieten und die unsägliche Anti-Menschen-Politik, genannt
Flüchtlingspolitik zu stoppen. Es reicht jetzt! In Wahrheit
beobachtet man derzeit bei dem Streit in der Union die Offenbarung
der Leere. Vor allem die CSU hat kein politisches Angebot mehr, mit
dem sie wie einst die Mehrheiten in Bayern sichern könnte. Es grenzt
an unverschämter Selbstüberschätzung eines Horst Seehofer, dass er
den Anspruch erhebt, mit seiner mehr...
- Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Özils Rolle und der Rolle rückwärts Bielefeld (ots) - Das ist immer so. Nach Fehlschlägen dieser
Größenordnung wagen sich die Beteiligten nach und nach aus der
Deckung. Wie man sich erinnert, ist der Fußball-Weltmeister
Deutschland beim Unternehmen Titelverteidigung grandios gescheitert.
Auch anonym vorgebrachte Hinter-den Kulissen-Verwerfungen fanden
Verbreitung. Ob die echt waren oder nur angeblich - fast egal nach
der Rutsche in Russland. Es ist die Zwietracht, die zählt.
Als sicher gilt, dass die Özil-Gündogan-Erdogan-Affäre dem
Ansinnen, erneut Champion zu mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
