 Birgit Bessin: Kopftuchverbot der AfD von allen Altparteien im Landtag abgelehnt (FOTO)
Geschrieben am 01-07-2018 |
Potsdam (ots) -
Plenardebatte um Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche zeugt
vom Geist der Unfreiheit der Altparteien
Zum von allen Altparteien abgelehnten Antrag der AfD-Fraktion im
Landtag (Drucksache 6/8992 v. 19.06.2018) erklärt Birgit Bessin,
stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
"Wenn es einen Justizminister Ludwig nicht stört, dass muslimische
Mädchen vom politischen Islam auch in Brandenburg unter Kopftücher
gezwungen werden, zeugt das nur von der ungebrochenen, unheilvollen
SED-Tradition der Linken, wo Zwang und Unfreiheit zum
Selbstverständnis gehör(t)en. Das ist nicht weiter verwunderlich.
Aber wenn dann die Merkel-Truppe im Landtag sich noch bemüßigt fühlt,
hier in die gleiche Kerbe zu hauen, um sich bei ihrem erträumten
Linken-Koalitionspartner anbiedern zu müssen, dann ist wieder ein
Stück Parlamentskultur verloren gegangen. Insbesondere, nachdem die
Linken-Abgeordnete Dannenberg der AfD unterstellt hatte: "Wollen Sie
wieder Bücher verbrennen?" Während diese blinde Hetze ohne jeglichen
Realitätsbezug und Anstand nur von der Panik der SED-Erben zeugt,
ihre Pfründe zu verlieren, muss daran erinnert werden, dass es eben
dieser SED-Ungeist der Unfreiheit war, der noch 1989 Menschen an der
Berliner Mauer töten ließ, nur, weil sie in die Freiheit wollten. Dem
Geist der Freiheit konnte die SED-PDS-Linke aber nie etwas Positives
abgewinnen, deshalb ist die Ablehnung unseres Antrages für ein
Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche auch nicht überraschend.
Für jeden erkennbar bei Rot-Rot: Eine üble Mischung aus
Menschenverachtung und Verblendung, gepaart mit einer Ignoranz der
Realität und Arroganz der Macht. Und was macht die CDU als
Opposition? Sie unterstützt willfährig die Regierung. Wie tief ist
die Merkel-Senftleben-CDU gesunken, wenn sie glaubt, sich hier bei
den Vertretern der Unfreiheit einreihen zu müssen, um bei der
nächsten Landtagswahl an die Macht zu kommen?"
Pressekontakt:
Detlev Frye
AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
Tel. (0331)966-1880
presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
644611
weitere Artikel:
- Unions-Politiker Dorothee Bär und Thomas Jarzombek verstoßen gegen den Koalitionsvertrag: "Unverfrorener Manipulationsversuch gegenüber EU-Abgeordneten" Berlin (ots) - BDZV und VDZ fordern Klarstellung der
Bundeskanzlerin
Die Spitzenverbände der deutschen Zeitungs- und
Zeitschriftenverlage, BDZV und VDZ, kritisieren scharf das Vorgehen
der beiden Mitglieder der deutschen Bundesregierung, Staatsministerin
Dorothee Bär (CSU) und des für Luft- und Raumfahrt zuständigen
Koordinators der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU). In einem an
die Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichteten Brief
behaupten die beiden Unions-Politiker, dass der Koalitionsvertrag der
deutschen Bundesregierung mehr...
- neues deutschland: LINKE-Politikerin Cornelia Ernst: Flüchtlingslager in Nordafrika wären menschenrechtlicher Wahnsinn Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst hat die
Entschlüsse des EU-Gipfels zum Thema Migration scharf kritisiert.
"Die EU verlässt gerade aufgrund des Nationalismus verschiedener
Mitgliedsstaaten die europäische Idee", sagte Ernst der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). Für
sie sei es nicht akzeptabel, dass das individuelle Recht auf Asyl
beschnitten wird. Die Gipfelteilnehmer seien darüber jedoch noch viel
weiter hinaus gegangen: "Es geht um seine Abschaffung", so Ernst.
Kritik mehr...
- Frankfurter Rundschau: Die Probleme der AfD Frankfurt (ots) - Nur auf den ersten Blick läuft es für die
Alternative für Deutschland gut. Ihr großes Thema, die Flüchtlings-
und Asylpolitik, beherrscht zwar die politische Agenda. Die CSU
übernimmt immer mehr Forderungen der Rechtspopulisten, und sie weiß
halb Europa hinter sich. Doch dies zwingt die Partei dazu, ihren Ton
verbal zu verschärfen, weshalb Alexander Gauland auch vom
"Systemwechsel" sprach. Gleichzeitig träumen viele Rechtspopulisten
davon, in den Ländern mitzuregieren. Es beschreibt das Spannungsfeld
zwischen "Antisystempartei" mehr...
- Straubinger Tagblatt: Freie Wähler bleiben unkonkret Straubing (ots) - Leider fehlt bei all diesen hehren Zielen der
geringste Hinweis darauf, wie genau die Freien Wähler sie erreichen
wollen. Wenn es dann einmal tatsächlich konkret wird, sind überdies
sehr oft der Bund oder die EU zuständig und nicht das Land.
Offensichtlich ist es zu viel verlangt, aus einem
Landtags-Wahlprogramm herauslesen zu wollen, was die Partei im
Bayerischen Landtag in der nächsten Legislaturperiode zu tun gedenkt.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zum Gipfeltreffen von Putin und Trump Stuttgart (ots) - Die Art und Weise, wie Donald Trump die
Geschäfte des russischen Präsidenten verrichtet, ist atemberaubend.
Putins strategisches Ziel ist es, die westlichen Demokratien und die
Nato zu destabilisieren, einen Keil zwischen die USA und ihre
Verbündeten in Europa zu treiben. Trump droht dabei zu Putins Fixer
zu werden. Sollte Trump nun beim Treffen mit dem Kremlherrn erneut
seine Vorliebe für Autokraten und Regelbrecher demonstrieren, auf
Kosten der engsten Verbündeten, höhlt er das westliche Bündnis
weiter mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
