Terminvorschau vom 30. Juni bis 06. Juli 2018

Berlin (ots) - Samstag, 30. Juni

Nouakchott/Mauretanien: EU-Kommissar Mimica beim Gipfeltreffen der
Afrikanischen Union (bis 1.7.)

EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica nimmt am Gipfeltreffen der
afrikanischen Staatschefs sowie an der begleitenden Veranstaltung
"Women in Power!" teil. Er trifft die Staatschefs von Madagaskar,
Äthiopien, Kenia, Sierra Leone und den Gastgeber, Mauretaniens
Präsidenten Abdel Aziz. Mehr zum Programm finden Sie auf der Website
https://au.int/en/summit/31 des Gipfels. Europe by Satellite (EbS
http://ots.de/kaCA09) stellt Videomaterial von diesem Besuch zur
Verfügung.

EU-weit: Umsetzung der Schadstoffrichtlinie

Die Richtlinie über neue nationale Emissionshöchstmengen
(NEC-Richtlinie) legt strengere Grenzwerte für die fünf wichtigsten
Schadstoffe in Europa fest. Das sind Feinstaub (PM2,5),
Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und flüchtige organische Verbindungen
(außer Methan) sowie Ammoniak. Damit sollen die gesundheitlichen
Folgen der Luftverschmutzung wie Atemwegserkrankungen und vorzeitige
Todesfälle bis 2030 um fast 50 Prozent verringert werden. Die
Richtlinie ist bereits am 31. Dezember 2016 in Kraft getreten. Die
EU-Staaten mussten sie nun bis zum 30. Juni 2018 in nationales Recht
umsetzen. Der deutsche Bundestag http://ots.de/bqEmSf hat die
Übernahme in nationales Recht am 17. Mai 2018 beschlossen. Mehr
Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung
http://ots.de/w2sh23 sowie auf der Website http://ots.de/5b10mC des
Bundesumweltamts.

Sonntag, 1. Juli

EU-weit: Österreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EU

Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union wechselt alle
sechs Monate. Nachdem Bulgarien im ersten Halbjahr Gastgeber
zahlreicher Minister- und Fachkonferenzen war, liegt die Aufgabe im
zweiten Halbjahr bei Österreich. Die Website http://ots.de/4AgvTU des
österreichischen Ratsvorsitzes ist bereits online geschaltet. Dort
finden Sie das Programm des österreichischen Ratsvorsitzes, der unter
dem Motto "Ein Europa, das schützt" steht. Auch das österreichische
Außenministerium http://ots.de/0ZUPBZ informiert über die Agenda. Im
ersten Halbjahr 2019 wird dann Rumänien den Vorsitz übernehmen.
Hintergrundinformationen zur Funktion des Vorsitzes finden Sie auf
der Website http://ots.de/zQV0Gt des Europäischen Rats.

EU-weit: 50 Jahre Zollunion

Die Abschaffung der Zölle für den Handel mit Waren innerhalb der
heutigen EU war im Jahr 1968 der erste entscheidende Schritt auf dem
Weg der EU zum weltweit größten Handelsblock, in dem die 28
Zollverwaltungen der EU wie eine einzige Zollverwaltung agieren. Die
Europäische Kommission organisiert Veranstaltungen an Flughäfen und
Schulen in der gesamten EU, um die Öffentlichkeit über diese
außerordentliche Errungenschaft zu informieren. Kompakte
Hintergrundinformationen zu diesem Jubiläum finden Sie auf dieser
Website http://ots.de/Een6br der Europäischen Kommission.

EU-weit: Neues Pauschalreiserecht tritt in Kraft

Kakerlaken im Zimmer? Baustelle statt Pool? Zug zum Flug
verspätet? Die EU-Bürger haben Rechte, wenn Sie eine Pauschalreise
gebucht haben. Diese ändern sich zum 1. Juli 2018. Dann gelten
europaweit einheitliche Vorschriften http://ots.de/WqnHqs. Was sich
ändert und wie Bürgerinnen und Bürger zu Ihrem Recht kommen, erklärt
die Broschüre http://ots.de/aKIxzm "Auf Pauschalreise durch Europa -
Ihre Rechte kurz und knapp" des Europäischen Verbraucherzentrums
Deutschland.

Deutschlandweit: NRW übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz

Nordrhein-Westfalen übernimmt von Niedersachsen für ein Jahr den
Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK http://ots.de/6ZCUlj). Die
EMK vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in
Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der
Europäischen Union. Die erste Sitzung unter nordrhein-westfälischem
Vorsitz findet am 26. und 27. September in Brüssel statt. Der Vorsitz
der EMK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den
16 Ländern. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung
http://ots.de/wXSb3o der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Montag, 2. Juli

Athen: EU-Kommissar Moscovici trifft griechische Politiker (bis
3.7.)

Pierre Moscovici, der Kommissar für Wirtschaft und Finanzen,
Steuern und Zoll, besucht die griechische Hauptstadt. Sein Besuch
folgt auf die umfassende Einigung auf der Sitzung der Eurogruppe vom
21. Juni, die die Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss des
Stabilitätshilfeprogramms für Griechenland im August bildet.
Moscovici wird mehrere Treffen in Athen abhalten, unter anderem mit
Premierminister Alexis Tsipras, und an einem Meinungsaustausch mit
Mitgliedern des griechischen Parlaments teilnehmen. Eine Reihe von
Merkblättern zum Stabilitätshilfeprogramm für Griechenland finden Sie
hier http://ots.de/4Sy2ni.

Straßburg: Hearing von Facebook-COO Sheryl Sandberg zum
Cambridge-Analytica-Fall

Sheryl Sandberg, die operative Geschäftsführerin von Facebook,
nimmt zum Fall der Datenbeschaffung von Facebook-Nutzerdaten für
Wahlkampfzwecke durch Cambridge Analytica Stellung und stellt sich
den Fragen der EU-Abgeordneten. Kommissionsvize Frans Timmermans
sowie die EU-Kommissare Andrus Ansip, Margarethe Vestager und
Věra Jourová werden zu den politischen und rechtlichen Folgen
dieses Falls sprechen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website
http://ots.de/W90gsA des Europäischen Parlaments. Europe by Satellite
(EbS http://ots.de/rMeytl) wird das Hearing ab 19.30 Uhr übertragen.

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 5.7.)

Das erste EU-Programm http://ots.de/EBaXaw zur Förderung der
Innovation in der europäischen Verteidigungsindustrie steht zur
Debatte und am Dienstag zur Abstimmung. Am Montagnachmittag wird die
vom Rechtsausschuss gebilligte Position der Reform der EU-Regeln für
den Schutz von Urheberrechten im Internet für die Verhandlungen mit
Rat und Kommission bekanntgegeben Das Europäische Parlament
diskutiert diese Position. Außerdem steht der Bericht über eine
künftige externe Strategie der EU gegen Früh- und Zwangsverheiratung
auf der Tagesordnung, über den am Mittwoch abgestimmt wird. Die
genaue Tagesordnung finden Sie auf der Website http://ots.de/cNMk4u
des Europäischen Parlaments..

Dienstag, 3. Juli

Berlin: Podiumsdiskussion zum Handel der EU mit den
Mittelmeerstaaten

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik lädt zu dieser
Diskussion, bei der Patrick Lobis, Leiter der politischen Abteilung
der Vertretung der Europäischen Kommission, die einleitende Rede
halten wird. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117
Berlin: Zeit: 18 bis 20 Uhr. Mehr Informationen und ein Link für die
Anmeldung finden Sie auf der Website http://ots.de/MT5zU7 des
Instituts.

Karlsruhe: EU-Kommissar Oettinger bei "Digital Life
Design"-Konferenz

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält die Eröffnungsrede
mit dem Titel "Europe - a Continent of Silicon Valleys". Der Digital
Life Design Campus (DLD) ist die internationale Konferenz- und
Innovationsplattform der Hubert Burda Media-Gruppe. Ort: Zentrum für
Kunst und Medien (ZKM), Lorenzstraße 19, 76135 Karlsruhe. Mehr
Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/IZWjoh der
Konferenz.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier
http://ots.de/t5QPUp.

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 5.7.)

Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28. bis 29. Juni, auf dem die
Staats- und Regierungschefs eine Einigung über die Migrations- und
Asylpolitik der EU anstreben, stehen im Mittelpunkt einer
Plenardebatte mit Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident
Juncker. Das Parlament blickt auf die Ergebnisse der bulgarischen
Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr zurück und diskutiert die
Pläne der österreichischen Ratspräsidentschaft für das zweite
Halbjahr 2018. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird sich
vor dem Parlament zum Thema "autonome Waffensysteme" sowie zur
humanitären Situation in Venezuela äußern. Auch zur Ebola-Epidemie in
der Demokratischen Republik Kongo wird es Erklärungen des Rates und
der Kommission geben. Die genaue Tagesordnung finden Sie auf der
Website http://ots.de/sOg1TO des Europäischen Parlaments.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Badezimmerausstattungen-Kartell

Im Jahr 2010 verhängte die Kommission Geldbußen in einer
Gesamthöhe von mehr als 622 Millionen Euro gegen 17 Hersteller von
Badezimmerausstattungen wegen deren Beteiligung an einem Kartell
betreffend Armaturen, Duschabtrennungen und -zubehör sowie
Sanitärkeramik. Mehrere dieser Gesellschaften erhoben beim Gericht
der EU Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses oder auf
Herabsetzung der verhängten Geldbußen. Im September 2013 hat das
Gericht den Beschluss der Kommission in Bezug auf die Sanitec-Gruppe
teilweise für nichtig erklärt. Auf das Rechtsmittel dieser
Gesellschaften hin hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts
teilweise aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Gericht
zurückverwiesen. Mehr Informationen zu diesem Kartell und den dazu
ergangenen Urteilen finden Sie in dieser Pressemitteilung
http://ots.de/v7ZmUf. Das Gericht erlässt heute seine neuen Urteile
über die Klagen der Sanitec-Gruppe. Dazu wird es eine
Pressemitteilung http://ots.de/PkwURV geben. Nähere Informationen zum
Urteil werden hier http://ots.de/ZP2RD4 und hier http://ots.de/J1a2CI
bereitgestellt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fluggastrechten

Der Kläger hatte bei TUI-Fly einen Flug gebucht, für deren
Durchführung TUI-Fly ein Flugzeug samt Besatzung bei Thomson Airways
charterte. Auf der Buchungsbestätigung war als Flugnummer der Code
von TUI-Fly ausgewiesen, darunter hieß es "ausgeführt von Thomson
Airways". Da der Flug mit mehr als drei Stunden Verspätung am Ziel
ankam, verlangen der Kläger und die weiteren Fluggäste von Thomson
Airways eine Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung.
Thomson Airways macht geltend, dass allein TUI-Fly auf Entschädigung
in Anspruch genommen werden könne, da diese die operationelle
Verantwortung für die Durchführung des Fluges gehabt habe. Das
Landgericht Hamburg möchte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof
wissen, ob in einer solchen Situation eine Fluglinie wie Thomson
Airways als "ausführendes Luftfahrtunternehmen" im Sinne der
Fluggastrechteverordnung anzusehen ist und damit etwaige
Verspätungsentschädigungen zu zahlen hat. Zu diesem Urteil wird es
eine Pressemitteilung http://ots.de/fNbLz3 geben. Nähere
Informationen werden hier http://ots.de/YTpYqo bereitgestellt. Europe
by Satellite (EbS http://ots.de/y5hPch) wird Videomaterial zur
Verfügung stellen.

Mittwoch, 4. Juli

EU-weit: 50 Jahre Zollunion

Die Abschaffung der Zölle für den Handel mit Waren innerhalb der
heutigen EU war im Jahr 1968 der erste entscheidende Schritt auf dem
Weg der EU zum weltweit größten Handelsblock, in dem die 28
Zollverwaltungen der EU wie eine einzige Zollverwaltung agieren. Die
Europäische Kommission organisiert Veranstaltungen an Flughäfen und
Schulen in der gesamten EU, um die Öffentlichkeit über diese
außerordentliche Errungenschaft zu informieren. Kompakte
Hintergrundinformationen zu diesem Jubiläum finden Sie auf dieser
Website http://ots.de/zEx68i der Europäischen Kommission.

Berlin: Vorstellung des Programms der österreichischen
Ratspräsidentschaft

Peter Huber, der österreichische Botschafter in Deutschland,
stellt die Ziele der Ratspräsidentschaft unter dem Motto "Ein Europa,
das schützt" vor. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen
Kommission in Deutschland, wird einen Erstkommentar aus Sicht der
EU-Kommission abgeben. Martin Kotthaus, der Leiter der
Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Kirsten Scholl, die Leiterin
der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
ordnen die Ratspräsidentschaft seitens der Bundesregierung ein. Den
Ablauf der Veranstaltung und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie auf
der Website http://ots.de/dxxmyz der Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland.

München: EU-Kommissar Oettinger bei ifo-Wirtschaftskonferenz

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält die Eröffnungsrede
beim "Munic Economic Summit", einer internationalen Konferenz, die
Politiker, Wissenschaftler sowie Repräsentanten der Wirtschaft und
der europäischen Medienwelt zu Diskussionen über aktuelle ökonomische
und wirtschaftspolitische Herausforderungen Europas zusammenbringt.
Die Konferenz wird unter dem Motto "Reshaping Europe" vom
ifo-Institut organisiert. Ort: BMW Welt, Am Olympiapark 1, 80809
München. Mehr Informationen finden Sie auf der Website
http://ots.de/GZrpza des Summits.

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 5.7.)

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki ist der achte in
einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den
Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die
Zukunft Europas debattiert. Mittags spricht João Lourenço, der
Präsident von Angola, zu den Abgeordneten. Nach dem Beschluss des
Rates vom 7. Juni über die Reform des EU-Wahlrechts wird das
Europäische Parlament die Änderungen voraussichtlich annehmen. In
einer Debatte mit der EU-Kommission wollen die Abgeordneten
herausfinden, wie wirksam die Schutzmaßnahmen unter dem
EU-US-Datenschutzschild sind. Am Donnerstag wird darüber in einer
Entschließung abgestimmt. Die Abgeordneten werden über neue
Vorschriften für eine bessere Durchsetzung des EU-Rechts, die
Bekämpfung unrechtmäßiger Praktiken im Güterkraftverkehr sowie die
Entsendung von Fahrern und Ruhezeiten abstimmen. Die genaue
Tagesordnung finden Sie auf der Website http://ots.de/pK1Mgb des
Europäischen Parlaments.

Donnerstag, 5. Juli

Berlin: Stakeholder-Forum Europa-Kommunikation

Michael Roth, der deutsche Staatsminister für Europa, stellt die
Aktivitäten der Bundesregierung zu den Bürgerdialogen im Vorfeld der
Europawahl im Mai 2019 vor. Beim Stakeholder-Forum
Europa-Kommunikation diskutieren die Teilnehmenden aus den
Organisationen des Netzwerks der "Europäischen Bewegung Deutschland"
(EBD) über aktuelle Themen wie Jugend- und Bildungspolitik, die
wirtschaftliche und soziale Konvergenz in Europa, gemeinsame Handels-
und Außenpolitik, Europas Werte und Grenzen sowie Fragen der
Nachhaltigkeit und des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Ort:
Auswärtiges Amt, Europasaal, Unterwasserstr. 10, 10117 Berlin. Zeit:
10 bis 14 Uhr. Mehr Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden
Sie auf dieser Website http://ots.de/mTEq0I.

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments

Es geht um strenge Kontrollen von Nicht-EU-Bürgern ohne
Visumpflicht: Sie müssen vor der Einreise in die EU nach den neuen
Regeln, die zur Abstimmung stehen, eine Reisegenehmigung einholen.
Reisenden, mit deren Einreise ein Sicherheitsrisiko, ein Risiko der
illegalen Einwanderung oder ein hohes Epidemierisiko verbunden ist,
wird der Zutritt zum Schengenraum verweigert. Ein weiteres Thema wird
ein "Europäisches Statut für Unternehmen der Sozial- und
Solidarwirtschaft" http://ots.de/XkXd2T sein. Außerdem geht es wie
stets am Donnerstag einer Parlamentswoche um Fälle von
Menschenrechtsverletzungen. Die genaue Tagesordnung finden Sie auf
der Website http://ots.de/vNSbZ8 des Europäischen Parlaments.

Freitag, 6. Juli

Berlin: Mittagsgespräch mit Brexit-Expertin Sabine Weyand

Sabine Weyand, die stellvertretende Chefunterhändlerin für die
Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, wird im Rahmen der
Veranstaltungsreihe des "Instituts für Europäische Politik" (IEP) zum
Thema "Stand und Perspektiven der Brexit-Verhandlungen" sprechen.
Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in
Deutschland, steuert ein Grußwort bei. Ort: Europäischen Haus, Unter
den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.15 bis 13.45 Uhr, Einlass und
Imbiss ab 11.45 Uhr. Anmeldungen sind über diese Website
http://ots.de/HFTLhU möglich.

Wien: EU-Kommission besucht Österreich

Im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft reist das
Kollegium der EU-Kommission unter der Leitung von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem zweitägigen
Besuch in die österreichische Hauptstadt und führt politische
Gespräche. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website
http://ots.de/WXRWuA der österreichischen Ratspräsidentschaft. Um
11.30 Uhr wird es eine Pressekonferenz von Jean-Claude Juncker und
dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz geben. Europe by
Satellite (EbS+ http://ots.de/Co6jwk) wird den Besuch live
übertragen.

Pressekontakt:
Vertretung der Eu-Kommission
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
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