 Allg. Zeitung Mainz: Vergaloppiert / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Stand der Regierungskrise
Geschrieben am 29-06-2018 |
Mainz (ots) - Wer auf den Baum steigt, muss auch wieder
runterkommen. Die CSU hat sich mit ihrer Rambopolitik gegen die
Kanzlerin in genau diese Situation gebracht. Die Abrede von Brüssel,
zentrale Aufnahmelager für Flüchtlinge diesseits und jenseits der
EU-Außengrenzen zu errichten sowie die Rücknahmeabkommen, die Merkel
mit Spanien und Griechenland vereinbaren konnte, haben Seehofers und
Söders Drohkulissen zusammenfallen lassen. Die miserablen
Umfragewerte, die die CSU mit ihrer inszenierten Destruktion
inzwischen einfährt, werden ihr Übriges tun. Anstelle des
Kanzlersturzes steht also die Rolle rückwärts an - auch wenn diese
mit viel Aufwand kaschiert werden muss. Dazu gehört die nicht ganz
unzutreffende Erzählung, dass der Aufstand aus Bayern Druck auf die
europäischen Regierungschefs ausgeübt hat. Dazu wird auch gehören,
dass Merkel der CSU noch irgendeine Fußnotiz in Sachen nationaler
Entscheidungskompetenz zubilligen muss. Im Wesentlichen aber hat die
Kanzlerin ihre Grundhaltung bekräftigen können, dass europäische
Probleme nur europäisch zu lösen sind. Der Wirkungstreffer, bei dem
die CSU einen Großteil der gemeinsamen Bundestagsfraktion auf ihre
Seite ziehen konnte, ist verpufft. Inzwischen hat Merkel die Reihen
um sich herum wieder geschlossen. Das Signal an die hypernervöse
Schwester lautet: Wer den Populisten hinterherläuft und konstruktive
Politik aufgibt, gibt seinen Anspruch als Volkspartei preis. Wenn
Markus Söder diese Erkenntnis nicht aufnimmt, könnte die Bayernwahl
für ihn gefährlicher werden als für die Kanzlerin.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
Leiter Newspool
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
644552
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Es geht um Deutschland / Leitartikel von Jörg Quoos zum Asylstreit Berlin (ots) - Kurzform: Trotz der absurden Hürden, die beide
Seiten jetzt aufgebaut haben, müssen sich Angela Merkel und Horst
Seehofer einigen. Jeder muss einen Schritt tun - egal, wie schwer er
fällt und wie zerrüttet ihr persönliches Verhältnis auch sein mag.
Die Kanzlerin muss den Wunsch nach mehr Grenzschutz ernster nehmen.
Das erwarten auch die vielen Unzufriedenen in ihrer Partei, die sich
nur aus Loyalität aber gegen die eigene Überzeugung hinter Angela
Merkel gestellt haben. Horst Seehofer muss im Gegenzug die Ultimaten mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Ein Anfang, mehr nicht / Kommentar von Susanne Leinemann zum Kita-Gipfel Berlin (ots) - Kurzfassung: Das ist die gute Nachricht, der Gipfel
kam überhaupt. Die Senatorin hatte gerufen und 18 Vertreter der
wichtigsten Gruppen aus dem Kita-Kosmos sprachen miteinander. Was ist
möglich, was auf keinen Fall, wie kann man schnell Verbesserungen
erreichen? "Alle denken über ihre Schmerzgrenze nach", sagte später
Roland Kern vom Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden.
Denn ohne Abstriche wird sich nichts bewegen. Es müssen neue
Kitaplätze her - und zwar schnell. Jede neue Erzieherin, jeder
Quereinsteiger mehr...
- FZ: Lösungen sehen anders aus
Kommentar der Fuldaer Zeitung (30.06.2018) zu den Ergebnissen des EU-Gipfels und zum Streit in der Union über die Asylpolitik Fulda (ots) - Hat Angela Merkel ihren Hals nochmal aus der
Schlinge gezogen und durch Verhandlungsgeschick ihr politisches
Überleben gesichert? Auf den ersten Blick taugen die Ergebnisse des
Gipfels von Brüssel dazu, den Koalitionspartner CSU zu besänftigen.
Merkel hat ihr "Wir schaffen das!" aufgegeben und sich - freilich
unter größtem innenpolitischen Druck - eingereiht in die größer
werdende Schar von EU-Staaten, die "Es reicht!" sagen. Der
Gipfelbeschluss räumt den Staaten, ganz im Sinne Horst Seehofers,
nationale Maßnahmen mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Querelen in der Union Stuttgart (ots) - Die Ergebnisse des EU-Gipfels ebnen Horst
Seehofer & Co. den Weg, um ohne allzu großen Gesichtsverlust den
Asylstreit mit der CDU beizulegen, der die Bundesregierung nach nur
etwas mehr als 100 Tagen bereits wieder zu sprengen droht. Ein
schiedlich-friedlicher Ausgang dieses politischen Dramas könnte nicht
verdecken, dass die Gemeinsamkeiten dieser Regierungskoalition
aufgebraucht zu sein scheinen. Es ist offensichtlich, dass Merkel und
Seehofer nicht mehr das hundertprozentige Vertrauen ihrer Parteien
genießen. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Gipfel einigt sich auf Asyl-Kompromiss
Zank nur auf Eis gelegt
Carsten Heil Bielefeld (ots) - Es ist mehr als nichts, was beim EU-Gipfel zur
Flüchtlingsfrage herausgekommen ist. Die EU ist an dem Punkt immerhin
nicht zerbrochen. Aber es ist zu wenig und wird mit großer
Wahrscheinlichkeit in wenigen Monaten erneut scheitern. Es ist zu
viel Freiwilligkeit vereinbart und nichts wurde wirklich festgezurrt.
Die Mitgliedstaaten richten freiwillig Aufnahmelager ein und erteilen
freiwillige Einreiserlaubnisse für Flüchtlinge aus diesen Lagern. Das
hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert und zu erbittertem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
