Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvize Emil Sänze: "Zustimmung zu zwei Prozent Verteidigungsetat - aber für deutsche Rüstungsgüter und deutsche Arbeitsplätze"

Stuttgart (ots) - Ausdrücklich befürwortet die AfD die von
US-Präsident Donald Trump angemahnte Erhöhung des bundesdeutschen
Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - nicht
ohne diese Zustimmung jedoch an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Nach
Wunsch und Willen der USA soll der Wehretat von derzeit 37 Milliarden
Euro auf 60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr steigen, damit die
Bundesrepublik Deutschland zukünftig einen gleichberechtigten Beitrag
zur Finanzierung ihrer Verteidigung und der NATO-Mitgliedschaft
leisten kann. "Eingedenk der enormen Summe, von der wir hier
sprechen, sehen wir zunächst einmal die Wiederherstellung der unter
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihren
Vorgängern verlorengegangenen Verteidigungsfähigkeit als prioritäre
Aufgabe an, die mit einem zweiprozentigen Wehretat finanziert werden
muss. Dass die Armee eines der wichtigsten NATO-Staaten dank des
politischen Versagens der zuständigen Ministerin sowie der
Regierungsparteien nicht einmal mehr über einen Grundbestand an
funktionstüchtigen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Panzern, Schiffen
oder Waffen verfügt, spottet jeder Beschreibung. Wenn sich diese
ruinös kaputtgesparte Bundeswehr darüber hinaus in jeden noch so
unsinnigen Auslandseinsatz drängen lässt, zeugt das mehr als
eindeutig vom erschreckenden Größenwahn auf der Hardthöhe", so
AfD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Emil Sänze.

Win-win-Situation für alle Beteiligten

"Wenn das Ruder nicht alsbald herumgerissen wird, gibt es eines
Tages kein Zurück mehr. Die Bundeswehr braucht mehr Geld für Menschen
und Material, wobei sie vorrangig mit Hightech-Rüstungsgütern aus
Deutschland ausgestattet werden sollte", so Sänze. "Damit blieben
Steuergelder in Milliardenhöhe im Land, es würden Arbeitsplätze
geschaffen, die Abhängigkeit von anderen Staaten minimiert sowie
Waffenexporte unter anderem in instabile Dritte-Welt-Länder oder
diktatorische islamische Diktaturen wie das Königreich Saudi-Arabien
unnötig - eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Das gilt
insbesondere für Baden-Württemberg mit seinen großen
Rüstungsunternehmen, die mehreren zehntausend Arbeitnehmern einen
sicheren Arbeitsplatz bieten können." Von zentraler Bedeutung sei
auch eine angemessene Anschubfinanzierung für eine effektive
Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich, um möglichen
Nachholbedarf der Unternehmen - die seit jeher zu den stabilen
Steuerzahlern im Land zählen - auszugleichen."

"Buy German, Hire German!"

Die amerikanische Regierung käme nicht einmal auf die Idee,
nennenswerte Rüstungsaufträge außerhalb der USA zu vergeben, betont
Sänze. "'Buy American, Hire American', lautet einer der Wahlsprüche
von Donald Trump - niemand kann uns daran hindern, diese
richtungsweisende Strategie des verlässlichsten NATO-Verbündeten auf
die 'Agenda Rüstung' unserer Bundeswehr zu übertragen." Angesichts
der vom Bundesverteidigungsministerium eingeräumten Misere an
geeignetem Personal und Material regt die AfD seit ihrer Gründung
zudem die schrittweise Wiedereinführung der zur Zeit ausgesetzten
Wehrpflicht im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht für junge
Männer und Frauen an.

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