 Rehberg/Uhl: Zusätzliche Stellen beim Deutschen Patent- und Markenamt
Geschrieben am 28-06-2018 |
Berlin (ots) - Verkürzung der Wartezeiten auf ein Patent stärkt
den Wirtschaftsstandort
Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am gestrigen Mittwoch,
27. Juni 2018, wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Hierzu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss,
Markus Uhl:
Eckhardt Rehberg: "Mit der Finanzierung von zusätzlichen Stellen
im Deutsche Patent- und Markenamt reagiert die Koalition auf die
immer komplexeren Entscheidungsprozesse in diesem Bereich. Die
Entscheidung stärkt sowohl den Rechtsstaat als auch den
Wirtschaftsstandort Deutschland."
Markus Uhl: "Die Anhebung der Mittel im Bereich der Personal- und
Verwaltungsausgaben ist ein positives Signal für einen starken
Rechtsstaat und für effiziente Gerichtsverfahren. Zwar fallen die
Ausgaben im Justizressort aufgrund von Einmaleffekten insgesamt etwas
geringer als 2017 aus, allerdings steigen auch die Einnahmen, vor
allem durch die Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamtes, die
von 386,89 Millionen im Jahr 2017 auf 410,39 Millionen Euro in 2018
ansteigen.
Die Etatplanung des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz beinhaltet 60 neue zusätzliche Stellen für das
Deutsche Patent- und Markenamt in München. Diese Stellen werden
dringend benötigt, um den immer komplexeren und zeitintensiven
Prüfungsanforderungen gerecht zu werden und die bürokratischen
Altlasten abzubauen. Die Verkürzung der Wartezeit auf ein Patent ist
für die Wirtschaft eminent wichtig, um unser Land als
Innovationsführer zu stärken und die Zukunftsfähigkeit zu sichern."
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Pressestelle
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