 neues deutschland: Kommentar zur Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2019
Geschrieben am 28-06-2018 |
Berlin (ots) - Das ist Große Koalition, wie sie leibt und lebt:
Der nunmehr beschlussreife Haushalt 2018 versucht, es allen
Ministerien recht zu machen, manchen (Verteidigung, Inneres) mehr,
manchen (Entwicklung, Umwelt) weniger. Am erfolgreichsten sind
diejenigen, die am lautesten poltern: wie Ursula von der Leyen und
Horst Seehofer. Und die anderen maulen auch nicht allzu heftig.
Gefördert wird die Mittelschicht (mittels Baukindergeld) beim
Eigenheimbau, während arme Familien bei der Suche nach bezahlbarem
Wohnraum weiter im Stich gelassen werden.
Politisch kann die ideenlose Strategie von Schwarz-Rot nur dann
aufgehen, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Das ist der Sachzwang
der offenbar unhinterfragbaren Schwarzen Null. Das gelingt, denn seit
einigen Jahren läuft die nationale und internationale Konjunktur
relativ gut, wobei auch noch Windfall Profits dank der
Niedrigzinspolitik der EU-Zentralbank hinzukommen. Nur irgendwann
geht im Kapitalismus jede Schönwetterphase zu Ende. Dann wird bei
CDU, CSU und SPD das Hauen und Stechen beginnen, wessen Ausgaben
rigide gekürzt werden und wo es Steuererhöhungen gibt.
Haushaltspolitik sollte aber nicht den Aufschwung oder Abschwung
verwalten, sondern aktuelle Probleme lösen und klare Prioritäten für
Zukunftsinvestitionen setzen. Die Große Koalition dagegen setzt auf
ideenloses "Weiter so" - in der Hoffnung, dass das Wetter bis zum
Ende der Legislaturperiode schön bleibt.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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