Rehberg: Koalition setzt solide Haushaltspolitik fort

Berlin (ots) - Erfolgreiche Umsetzung der prioritären Maßnahmen

Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 im
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg:

"Mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt die Koalition die solide
Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Wie seit 2014
durchgehend kommt der Bund auch 2018 ohne neue Schulden aus.

In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition die
Investitionen von 37 Milliarden Euro im 2. Regierungsentwurf vom Mai
2018 um 2,8 Milliarden Euro auf 39,8 Milliarden Euro erhöht. Dies ist
vor allem auf die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Milliarden Euro
für das noch zu errichtende Sondervermögen des Bundes "Digitalfonds"
zurückzuführen. Aus dem Sondervermögen sollen der Breitbandausbau und
die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.

Nach kurzen und intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss können
Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche einen gelungenen
Haushalt beschließen. Es ist gut, dass die lange Zeit der vorläufigen
Haushaltsführung dann voraussichtlich Mitte Juli mit der Verkündung
des Haushaltsgesetzes 2018 im Bundesgesetzblatt endet. Dann können
die Programme und Beschaffungen des Bundes wieder normal laufen.

Der Bundeshaushalt markiert den erfolgreichen Beginn der Umsetzung
der prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages mit zusätzlichen
Mitteln zur

- schrittweisen Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und
Entwicklung bis 2025,

- für Eingliederungsleistungen nach dem SGB II,

- für ländliche Räume/Landwirtschaft,

- zur Einführung des Baukindergeldes,

- Verstetigung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären
Hilfe und

- zur Ertüchtigung des Verteidigungsetats.

In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition wichtige
politische Impulse und Schwerpunkte im Personal- und Sachbereich
gesetzt.

Beim Personal hat die Koalition begonnen mit der Umsetzung

- der 7.500 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden, u.a.
mit 3.075 Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim
Bundeskriminalamt,

- der personellen Verstärkung der Zollverwaltung mit rund 1.400
zusätzlichen Stellen und des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge mit knapp 1.650 zusätzlichen Stellen und der
Entfristung von fast 4.500 Stellen

- der Initiative zum Abbau der sachgrundlos befristeten Stellen in
der Bundesverwaltung.

Bei den Sachthemen sind folgende Verbesserungen hervorzuheben:

- 35 Millionen Euro für das Auswärtige Amt zur
Krisenfrüherkennung.

- 50 Millionen Euro für die Auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik.

- 175 Millionen Euro zur Senkung der Trassenpreise im
Schienenverkehr.

- 35 Millionen Euro zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung
entlang der Eisenbahnstrecken sowie des Betriebsablaufs der Bahn
bis zum Jahr 2021.

- Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses zum
Baukindergeld ohne Wohnflächenbegrenzung.

- 20 Millionen Euro für die Jugend- und Familienpolitik.

- Zwei Bauprogramme mit einem Volumen in Höhe von jeweils 100
Millionen Euro: Weiterentwicklung der Städtebauförderung mit
zwei Modellprojekten und Fortsetzung des Programms "Sanierung
kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und
Kultur".

- Erhöhung des KfW-Programms "Kriminalprävention durch
Einbruchsicherung" um 15 auf 65 Millionen Euro.

- Erhöhung der Sportmittel um rund 23 auf rund 188 Millionen Euro
zur weiteren Umsetzung der Reform des Spitzensports.

- Gut 100 Millionen Euro zusätzlich für den Kulturbereich, u.a.
für ein neues Denkmalschutzprogramm mit 30 Millionen Euro.

- 43 Millionen Euro für die verbesserte Ausstattung, Versorgung
und Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten u. a. mit
Nachtsichtbrillen.

- Stärkung der Arbeit der Politischen Stiftungen im In- und
Ausland mit insgesamt zusätzlichen 20 Millionen Euro.

- Weitere 5 Millionen für den Klima- und Umweltschutz.

- Zusätzliche 3 Millionen Euro in den nächsten Jahren für die
Arbeit für die Bundeszentrale für politische Bildung."

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