Aachener Zeitung: Seenot mit Seehofer Der vorsätzliche Streit der CDU/CSU ist gefährlich

Aachen (ots) - Natürlich kann man nicht alle Menschen reinlassen.
Natürlich darf man das Chaos in den Behörden beteiligter
Institutionen, Instanzen und Inkompetenzen nicht weiter so laufen
lassen. Natürlich schaffen wir das so nicht. Viele Menschen kommen zu
uns aus Not. Das sind durchweg keine Kriminellen, keine
Vergewaltiger, keine Betrüger, sondern das sind oft ganz arme Socken.
Und unser deutsches Boot mit der Betriebsanleitung namens Grundgesetz
ist vermögenspolitisch ein schmuckes Kreuzfahrtschiff - zwar ziemlich
gut besetzt, aber nicht annähernd so ungemütlich eng wie in manchen
anderen Ländern, vor allem nicht auf den oberen Decks. Dass die MS
Europa die Flüchtlingsfrage nicht regeln kann und will, hat die so
genannte Union aus CDU und CSU in schwere Seenot getrieben. Die CSU
wirft wenige Monate vor der Landtagswahl den Rettungsanker in trüben
AfD-Gewässern. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende setzt weiter
unverdrossen auf die europäische Lösung, aus der wohl nichts werden
wird. Dennoch sollte man ihr die Frist bis zum EU-Gipfel am 28./29.
Juni gewähren, schon aus strategischen Gründen. Bei einem voreiligen
deutschen Alleingang könnten die EU-Unwilligen mit dem Finger auf die
Weiß-Blauen und Schwarz-Rot-Goldenen zeigen und hätten auf dem
Silbertablett einen prächtigen Sündenbock, den sie nicht selber
schießen mussten. Warum also der Zeitdruck von Seehofer, Söder,
Dobrindt? Warum wird gerade jetzt eine Machtprobe inszeniert, bei der
es nur Verlierer geben wird? Der Bundesinnenminister will es darauf
ankommen lassen und sich notfalls am Montag im CSU-Vorstand den
Auftrag für einen Ministerentscheid holen. Das soll das hochwürdige
Gremium sein, das den deutschen Saustall in Ordnung bringt und die
Verantwortung für Flüchtlinge an den EU-Grenzen fast ausschließlich
auf Italien, Griechenland und Spanien abwälzt? Für die italienische
Regierung, die aktuell mit Frankreich in einem veritablen Streit
liegt, wäre das ein weiteres Argument bei ihrer latenten Drohung mit
dem EU-Austritt. Halt, Stopp, Vorsicht: Die Christlich-Sozialen haben
längst eine Alternative gefunden. Der von ihnen heiß geliebte
Bundeskanzler Kurz aus Österreich will ja eine "Achse der Willigen"
schaffen mit Rom-Wien und Berlin, notfalls gewiss auch mit
Rom-Wien-München. Das Zündeln der CSU und von Teilen der CDU ist
brandgefährlich, erst recht wenige Tage nach dem G7-Desaster mit
Trump. Es fehlt nicht mehr viel und die gar nicht so große Koalition
ist nach weniger als 100 Tagen schon geplatzt. Und dann? Söder als
CSU-Kanzlerkandidat? Und Nahles bei der SPD? Und Herr oder Frau
Irgendwer bei der CDU? Wir gratulieren schon heute der AfD zu ihrem
Wahlerfolg. So heiß ist es doch derzeit in Deutschland nicht, als
dass man nach drei Jahren durchaus vorhandenem politischen Versagen
nicht noch zwei Wochen warten kann, um zunächst die Wetterfronten in
der EU zu klären. Bleibt dort alles frostig, muss die nationale
Lösung ran: begründet, klug und auf einer breiten Basis, die einem
souveränen Staat wie Deutschland gut zu Gesicht steht. Nur so
schaffen wir das.

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