"Reales Bedrohungsszenario": Der VAUNET fordert umfassenden Interessenausgleich zum Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Rundfunkkommission und
Ministerpräsidentenkonferenz an den beiden kommenden Tagen sagte Hans
Demmel, Vorstandsvorsitzender von VAUNET - Verband Privater Medien:
"Die laut Medienberichterstattung erfolgte Verständigung zwischen den
Verlagen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur
Presseähnlichkeit zeigt, dass vernünftige Kompromisse in schwierigen
Wettbewerbsfragen möglich sind. Eine vergleichbare Lösung muss die
Medienpolitik nun auch im Wettbewerbsverhältnis zwischen den privaten
und öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Angeboten anstreben." Durch
eine Ausweitung des Telemedienauftrags sei auch dieser Markt massiv
betroffen. Hier gelte es insbesondere zu verhindern, dass ARD und ZDF
zukünftig massentaugliche europäische Lizenzware zum Abruf für 30
Tage einkaufen, um ihre Mediatheken kommerziell attraktiv zu machen.
Aus Sicht der Privaten sei dies eine reale Bedrohung, die den
Wettbewerb in dem noch jungen OTT- und VoD-Markt und die hier
entwickelten Geschäftsmodelle in Frage stellen." Eine ähnliche
Einschätzung hatten bereits Vertreter der Filmwirtschaft sowie der
Verband der Filmverleiher(VdF) vertreten.

Nach wie vor steht der VAUNET auf dem Standpunkt, dass der
Onlineauftrag nicht losgelöst von der Auftrags- und Strukturdebatte
zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneuert werden kann.

Der VAUNET begrüßt im Zuge dessen Überlegungen, das inhaltliche
Profil der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu schärfen, indem sich
die Anstalten schwerpunktmäßig auf die Bereiche Information, Kultur
und Bildung konzentrieren sollen.

Für keinen zielführenden Weg hält VAUNET hingegen die geplante
Indexierung der Mittel für ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Basis
fester Summen und eine weitgehende Autonomie bei der Ausgestaltung
ihrer Programmangebote. Hier sollte die Finanzierung dem Auftrag
folgen und nicht automatisiert werden. Eine Indexierung böte, so
Demmel, keinerlei Anreiz zu Einsparungen und würde nur die fehlende
Balance zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Angeboten weiter
verstärken.

Hans Demmel: "Es gibt nur eine Chance für einen großen Aufschlag
zur Strukturreform, und der sollte sehr grundsätzlich sein.
Stattdessen droht eine weitere Onlineexpansion von ARD und ZDF in die
wettbewerbssensibelsten Bereiche. Das betrifft Fernsehen, Internet,
und Radio gleichermaßen." Beim Hörfunk bestehe bereits heute eine
starke Schieflage, die durch immer neue junge Formatwellen der ARD
entstanden sei. Auch der private Rundfunk leiste einen wichtigen
gesellschaftsrelevanten und publizistischen Beitrag. Ein Auftrag ohne
konkrete gesetzgeberische Grenzen würde diese Vielfalt bei Angeboten
und Anbietern nachhaltig in Frage stellen. "Deshalb darf sich der
politische Gestaltungswille der Länder nicht nur auf die Anstalten,
sondern muss sich auf die Entwicklungsperspektiven im gesamten Markt
richten."

Hintergrund:

Der aktuell diskutierte Vorschlag für eine Novelle des
Rundfunkstaatsvertrags zum Telemedienauftrag von ARD und ZDF
beinhaltet u. a. das Abschaffen des Sendungsbezugs, eine Verlängerung
der Verweildauerfristen von öffentlich-rechtlichen Inhalten im Netz,
das Aufheben des Abrufverbots für Lizenzproduktionen und die
Möglichkeit, beitragsfinanzierte Inhalte über Drittplattformen wie
Facebook zu verbreiten. VAUNET warnt vor den weitgehenden
Auswirkungen einer solch umfassenden Ausweitung der
beitragsfinanzierten Angebote im Internet auf den Markt. Der Verband
appelliert an die Politik, den EU-Beihilfenkompromiss und die daraus
resultierenden Regelungen nicht in Frage zu stellen und wie bei den
Verlagen auch hier eine Lösung zu finden, die den Interessen aller
Wettberber und der Mediennutzer gerecht wird.

Über VAUNET

VAUNET ist der Spitzenverband der privaten audiovisuellen Medien
in Deutschland. Unter VAUNET - Verband Privater Medien e.V. firmiert
seit dem 21. Mai 2018 der vormalige VPRT (Verband Privater Rundfunk
und Telemedien) mit Sitz in Berlin und einem Büro in Brüssel. Zu den
vielfältigen Geschäftsfeldern der rund 150 Mitglieder gehören TV-,
Radio-, Web- und Streamingangebote.

Die Verbandsarbeit richtet sich an der konvergenten Entwicklung
der Märkte für audiovisuelle Medien aus und gestaltet auf nationaler
wie europäischer Ebene die Rahmenbedingungen aktiv mit. Der
Wirtschaftsverband hat zum Ziel, Akzeptanz für die politischen und
wirtschaftlichen Anliegen der audiovisuellen Medien zu schaffen sowie
die große gesellschaftspolitische und kulturelle Bedeutung der
Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein zu rücken.

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