 Rheinische Post: Kabinettsbeschluss: Kohleländer weiten Einfluss auf Kohlekommission aus
Geschrieben am 05-06-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die vom Kohleausstieg betroffenen sechs
Bundesländer weiten ihren Einfluss auf die geplante Kohlekommission
der Bundesregierung aus. Das geht aus der Kabinettsvorlage zur
Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung" (WSB) hervor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen
werden soll. Das Papier liegt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwoch) vor. "Vertreter der Ministerien der
Steuerungsgruppe (... ) sowie der Bundesländer Brandenburg,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und
Sachsen-Anhalt nehmen an den Sitzungen der Kommission teil, Vertreter
des Bundeskanzleramtes haben Gaststatus", heißt es in der Vorlage.
"Begleitend zum Fortgang der Beratungen der Kommission WSB findet ein
regelmäßiger Austausch zwischen den Ministerpräsidenten der
betroffenen Länder mit den Bundesministerien der Steuerungsgruppe
statt", heißt es in der Vorlage weiter. "Ebenso werden die Chefs der
Staatskanzleien der betroffenen Länder durch die Steuerungsgruppe
regelmäßig einbezogen", so das Papier. Zu den 31 Mitgliedern der
Kommission zählen demnach jetzt auch Gerda Hasselfeldt, Chefin des
Deutschen Roten Kreuzes, sowie Claudia Nemat, Vorstandsmitglied der
Telekom AG.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
640758
weitere Artikel:
- "Wir müssen die Azubis in der Altenpflege hegen wie eine seltene Art" / Erneute Rekordzahl bei Auszubildenden in der Pflege ist die Messlatte für die Zukunft Berlin (ots) - Rund 63.200 Jugendliche haben im Herbst 2016 eine
Berufsausbildung in der Pflege begonnen. Absoluter Spitzenreiter
unter ihnen ist mit 24.130 Personen die Gruppe der Azubis, die
Altenpflegerin beziehungsweise Altenpfleger werden wollen. Das ist
die am heutigen 5. Juni 2018 vom Statistischen Bundesamt (Destatis)
veröffentlichte "Zahl der Woche". Gegenüber dem Jahr 2006 ist die
Anzahl der Ausbildungsanfängerinnen und -anfänger im Pflegebereich
insgesamt um 43 Prozent gestiegen.
Trotz dieser Rekordzahlen warnt Bernd mehr...
- Andrea Lindholz (CSU) zur BAMF-Affäre: Weise kommt diesen Freitag in BT-Innenausschuss Bonn (ots) - Andrea Lindholz, Vorsitzende des Ausschusses für
Inneres und Heimat, schließt einen von der FDP und AfD geforderten
Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre grundsätzlich nicht aus. Sie
sieht die Priorität beim Bundestagsinnenausschuss, dessen Arbeit
beschleunigt wird: "Ich gehe davon aus, dass Weise, Cordt und Schmidt
gemeinsam am Freitag angehört werden können. Dann kommen wir diese
Woche schon ein gutes Stück weiter." Lindholz fordert erst im
Innenausschuss die aktuellen strukturellen Probleme zu lösen. "Wenn
wir mit mehr...
- Meuthen: Verkleinerung der EU-Kommission ist richtig, reicht aber nicht aus Berlin (ots) - Den Vorschlag des österreichischen Kanzlers
Sebastian Kurz, die Anzahl der EU-Kommissare von 28 auf 18 zu
verringern und ein entsprechendes Rotationsprinzip einzuführen,
kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof.
Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:
"Der Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die
EU-Kommission zu verkleinern, geht in die richtige Richtung. Die
EU-Kommission verschlingt mitsamt ihres ganzen Apparats unnötig viel
Steuergeld und arbeitet nicht effizient genug, sodass mehr...
- Julia Klöckner: Trotz europäischer Agrarpolitik muss es nationale Spielräume geben Hamburg (ots) - Julia Klöckner hat sich beim Zukunftsdialog Agrar
und Ernährung zurückhaltend zu den jüngsten Reformvorschlägen von
EU-Agrarkommissar Hogan geäußert. Sie seien eine
"Diskussionsgrundlage", es sei aber "Licht und Schatten dabei". Nicht
zufrieden sei sie mit der "Ankündigung, dass es zu einer
Vereinfachung und Entbürokratisierung" komme. "Das sehe ich in den
Vorschlägen nicht", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin bei der
gemeinsamen Veranstaltung der ZEIT und der agrarzeitung.
Trotz einer europäischen Agrarpolitik mehr...
- IKK e.V.: Innungskrankenkassen lehnen Eingriff in die Finanzautonomie der Kassen ab Berlin (ots) - Der IKK e.V. kritisiert im Vorfeld des geplanten
Kabinettbeschlusses des Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG) die
darin enthaltene "Abschmelzungsregelung". Diese Regelung sieht ab
2020 die verpflichtende Absenkung des Zusatzbeitrags einer Kasse bei
Überschreiten der Höhe der Rücklagen um mehr als eine Monatsausgabe
vor.
Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.,
argumentiert: "Die im GKV-VEG vorgesehene Abschmelzungsregelung für
Finanzreserven greift unangemessen in die Wirtschaftsplanungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
