vbw bedauert Klage der EU-Kommission gegen Deutschland - Gaffal: "Nicht Verbote und Klagen, sondern Anreize und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
e. V. bedauert die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland und
andere Länder wegen zu hoher Luftverschmutzung vor dem Europäischen
Gerichtshof zu verklagen. vbw Präsident Alfred Gaffal erklärt: "Der
Weg zu einer innovativen, emissionsarmen Mobilität führt nicht über
den Klageweg und Verbote, sondern über Anreize und
innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Die Überschreitungen sind
zurückgegangen. Es ist wenig plausibel, dass mit den derzeit noch
gemessenen Überschreitungen eine relevante Gesundheitsgefahr
verbunden sein sollte, die einschneidende Maßnahmen rechtfertigen
könnte. Die Stickstoff-Werte haben sich 2017 im Vergleich zu 2016
spürbar verbessert. 2017 wurde nur noch in vier bayerischen Städten
der zulässige Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter
überschritten. Den 1-Stunden-Grenzwert von 200 Mikrogramm pro
Kubikmeter, der nicht öfter als 18-mal im Kalenderjahr überschritten
werden darf, haben alle bayerischen Standorte eingehalten."

Mit 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt der Grenzwert für die
Stickstoff-Konzentration in der Umwelt, auch an dicht befahrenen
Straßen, erheblich niedriger als etwa am Arbeitsplatz. In Büros sind
bis zu 60 Mikrogramm pro Kubikmeter Innenraumluft als "maximale
Arbeitsplatz-Konzentration" erlaubt, an Produktionsstätten sogar 950
Mikrogramm pro Kubikmeter. Hinzu kommt, dass es keine
wissenschaftlich fundierten Nachweise in Bezug auf
Gesundheitsgefahren gibt, die gerade die niedrigen Schwellenwerte
rechtfertigen würden.

"Die Diskussion schadet dem Automobilstandort Deutschland. Um die
Automobilindustrie zukunftssicher zu machen und Arbeitsplätze zu
sichern, braucht es für den Strukturwandel eine gemeinsame
Innovationsstrategie von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik - mit
Technikvorschriften oder gar Verboten kommen wir nicht weiter. Daher
müssen jetzt auch auf politischer Ebene die entscheidenden Weichen
gestellt werden, um für alle Akteure eine Planungs- und
Rechtssicherheit zu schaffen", so Gaffal abschließend.

Kontakt:
Rafael Freckmann, 089-551 78-375, rafael.freckmann@ibw-bayern.de,
www.vbw-bayern.de

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