Bernd Kölmel: "Italien soll die Eurozone verlassen" / Die eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer fordert einen Schuldenerlass für Italien und eine Euro-Austrittsregelung für Krisenländer (

Berlin (ots) -

Die im Europäischen Parlament mit fünf Abgeordneten vertretene
eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR - die
Eurokritiker) fordert eine Austrittsregelung für Krisenländer, die
die Eurozone verlassen wollen. Anlässlich eines Entwurfs des
Koalitionsvertrags der zukünftigen italienischen Regierung, der die
Forderung nach einem Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro
enthält, sehen sich die Eurokritiker in ihren Befürchtungen
bestätigt. Der Euro sei für die Südländer zu stark und für die
Nordländer zu schwach. Er begünstige politische Radikalisierung in
Krisenstaaten und mache andere Euroländer erpressbar.

Die LKR-Europaabgeordneten fordern, Italien mit einem
Schuldenerlass entgegenzukommen, wenn das Land im Gegenzug die
Eurozone verlasse.

Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel sagte:

"Italien kann im Euro aus seiner Schuldenspirale nicht
herauskommen. Neben regulären Schulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro
hat das Land noch 447 Milliarden Euro Target2-Schulden. Man braucht
einen radikalen Kurswechsel in Form einer Austrittsmöglichkeit für
Italien, abgefedert von einer kontrollierten Umschuldung, die auch
einen Schuldenschnitt miteinschließt."

"In Italien manifestiert sich aktuell das jahrelange
verantwortungslose Handeln der Bundesregierung, die mit dem
Verhindern des Austritts von Griechenland aus der Eurozone einen
Präzedenzfall geschaffen hat. Je länger wir warten, desto
gefährlicher wird es für die Stabilität der Eurozone und damit ganz
Europas."

"Verbleibt Italien innerhalb der Eurozone, verfügt es weiter über
massives Erpressungspotential. Die von der neuen Regierung
diskutierten Mehrausgaben für die Frührente und das bedingungslose
Grundeinkommen werden eine erhebliche zusätzliche Verschuldung
bedeuten."

"Eigentlich müsste man in Italien eine Troika wie in Griechenland
einsetzen, die auf die Einhaltung von Sparmaßnahmen achtet. Das ist
aber völlig unrealistisch. Eine Schulden- und Transferunion, die vor
allem mit deutschem Geld die Schulden der Südländer übernähme, muss
unbedingt verhindert werden. Italien muss deswegen aus der Eurozone
austreten und gleichzeitig einen Schuldenschnitt bekommen."

"Was wir derzeit in Italien erleben, ist der Grund, warum wir von
der LKR in die Politik gegangen sind. Es war absehbar, dass der Euro
für die Südländer nicht funktioniert und dort populistische
Strömungen versuchen würden, das finanzpolitische
Erpressungspotential des Euro auszunutzen. Keine der im Bundestag
vertretenen Parteien verfügt über die notwendige Glaubwürdigkeit bei
der Lösung der Probleme des Euro."

Pressekontakt:
Michael Strauss
Pressesprecher der deutschen Delegation der EKR-Fraktion
Europäisches Parlament
+32 470 88 23 48
michael.strauss@europarl.europa.eu

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