MONITOR: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

Köln (ots) - Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den
Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet -
mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und
Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins
MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr (Das
Erste, 17.5.2018, 21.45 Uhr)

Der Regelsatz für erwachsene Hartz IV-Empfänger beträgt 416 Euro
im Monat. Ein Betrag, der den wenigsten Empfängern auch "ein
Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und
politischen Leben" ermöglicht, wie es das Bundesverfassungsgericht
eigentlich fordert. "Das ist mit den Regelsätzen, die wir jetzt
haben, mit Sicherheit nicht mehr der Fall", kritisiert der ehemalige
Vorsitzende am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert, die Höhe
des Regelsatzes. Viele Sozialexperten in Deutschland sehen das
genauso.

Dass der Satz so niedrig ist, hat einen Grund: Das Vorgehen der
Bundesregierung. Ursprünglich galten als Grundlage für die Hartz
IV-Sätze die Ausgaben der einkommensschwächsten 20% der Gesellschaft.
Eine Zahl, auf die sich auch die Bundeskanzlerin noch in diesem Jahr
öffentlich bezog. Danach käme man auf einen Regelsatz von 571 Euro
monatlich. Allerdings wurde die Berechnungsgrundlage schon 2011
verändert: Statt der unteren 20 % gelten heute nur noch die Ausgaben
der unteren 15 % der Bevölkerung als Grundlage für die Berechnung des
Regelsatzes für Erwachsene.

Außerdem werden zahlreiche Ausgaben nachträglich nicht anerkannt
und entweder ganz oder teilweise gestrichen. Dies betrifft vor allem
die statistischen Ausgaben für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche,
Reisen, Tabak oder Alkohol. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geld
am Ende tatsächlich dafür ausgegeben wird oder nicht. Nach Ansicht
der Bundesregierung seien das Ausgaben, die "nicht zum
soziokulturellen Existenzminimum zählen oder (...) nicht anfallen".

Gegenüber MONITOR macht sie zudem eine erstaunliche Aussage.
Demnach müssten nicht "alle zur Verfügung stehenden Daten vollständig
verwendet werden", die bei der Erhebung gewonnen werden. Dr. Irene
Becker ist Expertin für Verteilungsforschung. Sie nennt das Vorgehen
der Bundesregierung "methodisch unsauber". Das Ziel, das
Existenzminimum zu errechnen, werde durch die Kürzungen systematisch
unterlaufen. Auch weil so genannte "verdeckt Arme" bei den
Berechnungen nicht herausgerechnet werden. "Verdeckt Arme" sind
Menschen, die eigentlich ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, aber
keine beantragen. Das sind immerhin 40% aller Menschen, die derartige
Ansprüche geltend machen könnten. Durch solche Rechentricks werde der
Regelbedarf weiter abgesenkt.

Insgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz IV-Empfänger und
Rentner auf rund 10 Milliarden Euro jährlich, wenn man den Betrag von
571 Euro mit dem derzeit gültigen Satz von derzeit 416 Euro monatlich
vergleicht. Die Bundesregierung räumt dazu gegenüber MONITOR ein, die
Frage der Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen
Existenzminimums sei "nicht vorrangig eine Frage des
Berechnungsverfahrens - sie muss politisch beantwortet werden."

Sozialexperten wie Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz
vermuten hinter dem Vorgehen der Bundesregierung noch einen anderen
Grund: drohende Einbußen bei der Einkommensteuer. Der
Grundfreibetrag, also der Betrag, bis zu dem keine Einkommensteuer
gezahlt werden muss, leitet sich nämlich aus dem Hartz IV-Satz ab.
Dementsprechend würde sich der Freibetrag bei jedem
Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen: 155 Euro
monatlich mehr Hartz IV hießen 1.860 Euro pro Jahr mehr Freibetrag
für jeden Steuerzahler. Der Fiskus würde nach MONITOR-Berechnungen
dadurch 15 Mrd. Euro pro Jahr verlieren. Prof. Stefan Sell hält dies
für den zentralen Grund, "warum die Politik eine Anhebung der Hartz
IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser".

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