BERLINER MORGENPOST: Müllers Übermut - Leitartikel von Christine Richter zum Regierenden Bürgermeister von Berlin

Berlin (ots) - Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von
Berlin, hat einen Lauf. Mit seinem beherzten "Schluss mit Hartz IV"
und dem Vorschlag, ein solidarisches Grundeinkommen für
Langzeitarbeitslose einzuführen, hat er vor einigen Wochen nationale
Aufmerksamkeit erzielt, es in "Tagesschau", "Tagesthemen" und den
"Spiegel" geschafft. So tobt nun munter die Diskussion über Hartz IV,
Müller beteiligt sich redlich. Dass er das System als solches gar
nicht abschaffen will, das geht in der Debatte schon mal unter. Für
Müller und seine Gefolgsleute im Roten Rathaus ist das auch
zweitrangig. Wichtig ist, dass es ihm endlich gelungen ist, ein Thema
zu platzieren, das mit ihm, dem Regierenden Bürgermeister und
amtierenden Bundesratspräsidenten, verbunden ist. So nimmt es sich
Müller im neusten "Spiegel" auch munter heraus, Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) zu kritisieren, weil dieser Steuersenkungen für die
Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen angekündigt hat. Falsch,
sagt Müller und fordert mehr Investitionen. Und weil er schon mal
dabei ist, schlägt Müller gleich noch den gescheiterten
SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz als Spitzenkandidat für die
Europawahl 2019 vor. Man kann das auch Übermut nennen. Denn Müller
übersieht - oder will bewusst übersehen -, dass die Probleme in
Berlin groß sind, dass sie nicht kleiner werden. In der Stadt, aber
auch in seiner eigenen Partei. Schauen wir auf Berlin: Die
Wohnungsnot nimmt rasant zu, die Zahl der Baugenehmigungen ist im
ersten Quartal dieses Jahres erneut stark zurückgegangen.
Rot-Rot-Grün hat sich zwar vorgenommen, Zehntausende Wohnungen zu
bauen, doch daraus wird nichts. Weil Bausenatorin Katrin Lompscher
(Linke) eben unverändert vor allem auf die Mieter schaut, weil die
Linke meint, die Stadt sei sowieso schon zu voll, weil den privaten
Investoren so viele Probleme bereitet werden, dass diese kaum zum
Bauen kommen oder inzwischen schlicht "auf bessere Zeiten" warten.
Müller regte sich in den vergangenen Monaten über Lompscher zwar
immer mal wieder ein bisschen auf - verändert hat er nichts. Nicht
voran geht es in Berlin auch mit der Verkehrsinfrastruktur - und
nein, damit ist nicht nur der BER gemeint. Auch die Berliner
Verkehrsbetriebe (BVG) bekommen die Bestellung neuer U-Bahnwagen
nicht hin, weil offensichtlich auf BVG-Seite und beim Senat Fehler
gemacht wurden. Die S-Bahn meldet nahezu jeden Tag Ausfälle und
Verspätungen, die Verkehrslenkung, die Straßenbauarbeiten
koordinieren soll, ist im selben schlimmen Zustand wie seit Jahren.
Bevor also Müller vom Bundesfinanzminister mehr Investitionen
fordert, sollte er es in Berlin erst einmal vormachen. Nicht besser
sieht es in der Berliner SPD aus. Sie liegt in Umfragen aktuell bei
19 Prozent, gleichauf mit Linken und CDU. Und dies, obwohl sie den
Regierenden Bürgermeister stellt. Auf dem Parteitag Anfang Juni wird
Müller zwar wieder als Berliner SPD-Chef bestätigt werden, weil sich
kein anderer aus der Deckung traut. Aber der Zustand der Berliner SPD
ist so schlecht, dass ein scheidender SPD-Vizechef (und
Staatssekretär!) öffentlich über den "Mehltau" reden kann, der die
Führungsstrukturen der Berliner SPD befallen habe, und detailliert
beschreiben darf, wie sich Müller und SPD-Fraktionschef Raed Saleh
gegenseitig blockieren. Wer mag da widersprechen? Müller wollte als
neuen Vizechef im künftigen SPD-Landesvorstand übrigens gerne Kevin
Kühnert, den prominenten Juso-Bundesvorsitzenden, sehen. Es ist ihm
nicht gelungen, Kühnert durchzusetzen.

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