 Westfalenpost: Viele Worte, einige Taten / Kommentar von Martin Korte zur Bilanz der NRW-Landesregierung
Geschrieben am 13-05-2018 |
Hagen (ots) - Es war schon mal schwieriger für eine
Landesregierung, einen guten Eindruck zu hinterlassen. Ein Jahr nach
der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann Schwarz-Gelb eine solide
Zwischenbilanz vorweisen. Das hat natürlich auch mit der Opposition
zu tun - aber nicht nur. Die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr sind
nach wie vor mit sich selbst beschäftigt: Weil sie das Debakel vom
14. Mai 2017 noch immer nicht verarbeitet haben, agieren sie wie ein
zahnloser Löwe. Sie brüllen noch nicht einmal besonders gut. Die AfD
tritt in Düsseldorf so gut wie nicht in Erscheinung, die Grünen sind
zu unscheinbar. Laschet hat es leicht. Abgesehen davon: Der
Ministerpräsident muss sich an seinen Worten messen lassen. Im
Wahlkampf hat er vor allem mehr Sicherheit, weniger Staus, mehr
Handlungsfreiheit für die Wirtschaft und ein Ende der chaotischen
Schulpolitik versprochen. Bei der Abkehr vom ungeliebten Turbo-Abi
und bei der Ausstattung der Polizei setzt Laschet die richtigen
Akzente. Die Lösung der Infrastruktur-Probleme indes braucht deutlich
mehr Zeit, als die knackigen Parolen auf den CDU-Plakaten vermuten
ließen. Die Staus werden wohl erst mal länger. Womit wir bei der
Entwicklung des ländlichen Raumes wären. Ein Förderprogramm für
ehrenamtliches Engagement auszuschreiben, ist schön und sinnvoll. Es
dürfte aber kaum ausreichen, um die Regionen fernab der
Ballungszentren vor dem schleichenden Demografie-Tod zu bewahren.
Bisher wird die Digitalisierung nur angekündigt, aber nicht
entschlossen genug umgesetzt. Südwestfalen ist auf Unterstützung
angewiesen. Wenn Schwarz-Gelb das Tempo in diesem Punkt nicht
deutlich erhöht, steht der Landesregierung demnächst eine ganz neue
Schlusslicht-Debatte ins Haus.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell
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