NOZ: NOZ: Bauernpräsident Rukwied: Bundesregierung muss EU-Agrarbudget vor Einsparplänen verteidigen

Osnabrück (ots) - Rukwied: Bundesregierung muss EU-Agrarbudget vor
Einsparplänen verteidigen

Bauernpräsident warnt vor Kürzungen - Grüne schlagen Umschichtung
vor

Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat vor Einschnitten
bei EU-Agrarsubventionen gewarnt. Im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte er mit Blick auf die Präsentation
der Haushaltspläne am 2. Mai durch die EU-Kommission: "Meine
Botschaft ist ganz klar: Keine Kürzung beim Agrarbudget!". 70 Prozent
Europas seien ländlicher Raum und Rückgrat des ländlichen Raumes sei
die Landwirtschaft, begründete Rukwied. "Der Agrarhaushalt ist mehr
denn ja Grundlage für ein stabiles Europa. Sie sorgen letztlich
dafür, dass junge Menschen auf dem Land eine Zukunft haben."

Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Agrarfördertöpfe
gegen mögliche Sparpläne der EU-Kommission verteidigt. Rukwied
verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Parteien
hatten dort erklärt, sich auch nach 2020 für ein stabiles Agrarbudget
stark machen zu wollen. "Die deutschen Bauern erwarten, dass sich die
Bundesregierung daran hält", sagte Rukwied. Er regte an, die
Wegbrechenden Zahlungen aus Großbritannien nach dem Brexit durch
höhere nationale Zahlungen der übrigen Staaten auszugleichen. Derzeit
fließen etwa 40 Prozent des EU-Haushalts als Subvention in den
Agrarsektor.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte unterdessen im
Gespräch mit der "NOZ": "Wir brauchen die Gelder, um eine
ökologischere und tiergerechte Landwirtschaft zu gestalten." Er
appelliert an den EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger
vorzuschreiben, dass die Gelder künftig nur für Ziele zu verwenden
von denen die gesamte Gesellschaft profitiert. "Wir müssen den
dramatischen Verlust unserer Arten, die massiven Tierschutzprobleme
und das Höfesterben stoppen, statt sie weiter zu befeuern", so
Hofreiter. Rukwied nannte das einen "absolut falschen Ansatz". Für
höhere Tierwohlstandards müsse an der Supermarktkasse mehr bezahlt
werden.

Das Agrarbudget ist größter Posten im EU-Haushalt. Am Mittwoch
will die EU-Kommission Haushaltspläne für die Zeit ab 2020
präsentieren. Großbritannien fällt wegen des Brexits als Einzahler
aus. Rukwied sagte, der uneingeschränkte Handel mit den Briten müsse
trotzdem weiter möglich bleiben. "Wir exportieren viel mehr auf die
Insel, als wir von der Insel importieren." Der Exportüberschuss der
deutschen Agrarwirtschaft betrage 3,5 Milliarden Euro. Rukwied steht
neben dem Deutschen Bauernverband auch dem Zusammenschluss der
europäischen Verbände als Präsident vor.

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