Dr. Ralf Stegner: Das Wappentier der Koalition ist eine Schnecke!

Kiel (ots) - TOP 14 + 34: Grundschullehrkräfte (Drs.Nr. 19/694)

In der vergangenen Legislaturperiode konnten wir bei der Besoldung
der Lehrkräfte ein gutes Stück vorankommen. Ohne Frage allerdings
blieb die Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer
eine Gerechtigkeitslücke. Unsere Position war klar: Als
Konsolidierungsland kann Schleswig-Holstein keine Vorreiterrolle
einnehmen.

Dieses Argument ist überholt. Zum Beispiel in Brandenburg macht
unsere ehemalige Ministerin Britta Ernst ordentlich Tempo und zeigt,
wie man bei diesem Projekt zügig vorankommen kann.

Und auch die finanziellen Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein
haben sich seit Mai 2017 weiter verbessert. Beides zusammen hat uns
als SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen fordern lassen, die
Besoldung der Grundschullehrkräfte anzuheben. Das ist nicht nur eine
Frage der Gerechtigkeit, sondern auch Gebot der Stunde, wenn
Schleswig-Holstein im Wettbewerb mit anderen Bundesländern nicht
abgehängt werden soll.

Wir freuen uns, dass die Koalition gut zwei Monate nach den
Haushaltsberatungen und ganz kurz vor der Kommunalwahl eine
Kehrtwende hingelegt hat und in dieser Frage - zumindest
grundsätzlich - auf unseren Kurs schwenkt. Das klang vor ein paar
Wochen noch anders. Die Grünen erklärten uns, warum die Forderungen
der SPD wegen der strukturellen Folgen unsinnig wären, Frau Krämer
warf uns vor, mit unserem Antrag Glaubwürdigkeit einzubüßen und Herr
Koch fand das alles unsolide und verkündete noch am 27. Februar im
Hamburger Abendblatt, er setze auf eine bundeseinheitliche Lösung.
Ich weiß nicht, ob in Ihrer Koalition damals vielleicht einfach
niemand mit Ihnen gesprochen hat, Herr Koch - denkbar wäre es. Aber
heute, auf den Tag zwei Monate später, scheinen die Ziele der SPD auf
einmal nicht mehr unsinnig, unglaubwürdig und unsolide zu sein - die
bundeseinheitliche Lösung scheint auch nicht mehr so wichtig zu sein
-, denn auch die Koalition bekennt sich jetzt zum Ziel A13. Das freut
uns! Willkommen an Bord, die wichtige Arbeit der
Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer verdient Anerkennung -
nicht nur in Form warmer Worte, sondern auch auf der
Gehaltsabrechnung.

In Brandenburg und Berlin werden Grundschullehrer ab dem 1. Januar
2019 nach A13 besoldet. Das ist in rund acht Monaten. In
Schleswig-Holstein werden Grundschullehrer nach Ihren Plänen ab 2026
einheitlich nach A13 besoldet. Das ist in rund acht Jahren.
Donnerwetter sag ich da! Schon 2026 werden wir so weit sein, wie
Brandenburg ab dem kommenden Jahr.

Hätte Ihre Koalition ein Wappentier, es wäre eine Schnecke! Denn
besser kann man die phänomenale Geschwindigkeit, in der Sie
vorankommen, wirklich nicht abbilden. Schauen Sie nach meiner Rede
gerne mal auf unsere Facebookseite, da finden Sie einen kreativen
Gestaltungsvorschlag für Ihre künftige Öffentlichkeitsarbeit, den
können Sie gerne nutzen.

2019 bis 2021 wird nach Ihren Plänen bestenfalls ein bisschen was
passieren - 2022 ist dann die Legislaturperiode glücklicherweise
schon wieder vorbei. Nicht nur, dass viele der heutigen
Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer dann längst in Pension
sind, von Ihren Plänen also nichts haben.

Alles, was nach 2022 an Kosten anfällt - und das wird der größte
Teil sein -, liegt in der kommenden Legislaturperiode. Sie wollen
sich also heute für einen fixen Coup vor der Kommunalwahl feiern
lassen, den die nächste Landesregierung ausfinanzieren darf.

Und mit Versprechungen unserer Nord-CDU für die ferne Zukunft ist
das ja so eine Sache. Davon können unsere Landesbeschäftigten ein
Lied singen. Ich erinnere nur an die Zusagen zum Weihnachtsgeld von
2007. Das sollte wieder eingeführt werden, wenn die Haushaltslage das
zulässt - heute will bei Ihnen niemand mehr was davon wissen. Da sag
ich nur: Achtung an der Bahnsteigkante, liebe Grundschullehrkräfte!
Wer weiß, wie viele Kolleginnen und Kollegen der CDU sich 2026 noch
an die Versprechen zur Besoldungsanpassung erinnern. Da droht erneut
akuter Gedächtnisverlust. Lassen Sie sich das lieber schriftlich
geben!

Vielleicht, sehr geehrte Frau Prien, sollten Sie sich lieber an
die alte Spruchweisheit halten: "So lang noch die Leitung in meiner
Hand, lenke den Ochsen und pflüge das Land."

Die GEW hat Recht, wenn sie auf ein weiteres zentrales Problem
Ihrer Pläne hinweist. Denn der Grundschul-Beruf muss nicht erst 2026,
sondern schnellst möglichst attraktiver gemacht werden. Wir steuern
auf einen großen Grundschullehrkräfte-Mangel zu und ich sage Ihnen
auch: Sachsen, Brandenburg und Berlin werden nicht die letzten
Bundesländer sein, die auf A13 umstellen. Ich bin mir sicher, dass
jedes zusätzliche Bundesland einen ambitionierteren Zeitplan vorlegen
wird, als Sie das hier tun. Schleswig-Holstein wird mit Ihren Plänen
im Wettbewerb um die besten Köpfe zurückfallen. Sehr geehrte Frau
Ministerin Prien, aber das Größte daran sind Ihre Erklärungsversuche,
wenn Ihnen ausgerechnet in diesem Zusammenhang nichts Besseres
einfällt, als den geringen Männeranteil unter den
Grundschullehrkräften zu thematisieren. Die Besoldungsanhebung soll
also Männer dazu motivieren, sich stärker als bisher auch für das
Lehramt an Grundschulen zu interessieren.

Das heißt doch nichts anderes, als dass sie eine Anhebung der
Besoldung für überflüssig hielten, wenn wir es hier auch künftig mit
einem fast reinen Frauenberuf zu tun hätten. Wenn das der Ausdruck
von Wertschätzung ist, möchte ich nicht erleben, wie bei Ihnen
Geringschätzung aussieht. Wenn ich Ihnen das als sozialdemokratischer
Mann sagen darf: Gleichstellungspolitisch ist Ihre Einstellung ganz
schön retro. Sie hätten heute die Chance gehabt, einen ehrgeizigen
Plan vorzulegen, mit dem Schleswig-Holsteins Grundschulen ein ganzes
Stück vorangekommen wären. Stattdessen gibt's einen unambitionierten
Stufenplan, dessen Umsetzung in weiter Zukunft liegt. Wenn man es gut
mit Ihnen meint, könnte man von einer Politik der ruhigen Hand reden.

Die Grundschullehrkräfte sehen das wohl eher als eine Politik der
eingeschlafenen Füße an.

Wahrscheinlich hat sich die schwarze Ampel ja an Machiavelli
orientiert. Der hat gesagt: "Wenn Reformen dauerhaft sein sollen, so
müssen sie langsam durchgeführt werden."

Acht Jahre für die Anpassung der Grundschullehrerbesoldung auf das
Niveau anderer Länder, sapperlot: Das muss eine wahre
Jahrhundertreform werden.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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