AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Grün-Schwarz in der Krise - AfD treibt Landesregierung in die Stichwahl

Stuttgart (ots) - "Als wahrhaft bizarre Götterdämmerung hat sich
die turbulente Wahl der neuen Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz
(CDU) am heutigen Vormittag erwiesen, die mit aller Deutlichkeit die
tiefen und nicht mehr zu kittenden Risse in der grün-schwarzen
Regierungskoalition aufzeigt", kommentiert Bernd Gögel,
Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, die
unerwartet sperrige Prozedur, die die Abgeordneten weit über die
geplante Zeit hinaus in Anspruch genommen hatte. "Die grün-schwarze
Landesregierung ist massiv beschädigt und verfügt selbst intern nicht
mehr über eine handlungsfähige Mehrheit, daran besteht nicht der
geringste Zweifel - und dieser Eindruck zieht sich über alle
Fraktionen hinweg. Dies zeigte sich deutlich an den hämischen
Lachsalven für den grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, als
er versuchte, das katastrophale Wahlergebnis vor den versteinerten
Gesichtern seiner eigenen Fraktionskollegen schönzureden!", so Gögel.
"Die Grünen haben die CDU für die inhaltlichen Differenzen in der
Diskussion um eine Wahlrechtsreform und den daraus resultierenden
Bruch des Koalitionsvertrages abgestraft. Sie werden auch zukünftig
nicht von ihrem hohen Ross runterkommen - während die Menschen im
Land den massiven Vertrauens-, Gesichts- und Glaubwürdigkeitsverlust
der Landesregierung sehr wohl einzuschätzen wissen!"

"Landtagsvizepräsidentin ohne demokratische Mehrheit"

Der schmählich gescheiterte erste Wahlgang, in dem die Kandidatin
der CDU gerade einmal 59 Stimmen erhielt, sei ein deutliches Signal
für die Unfähigkeit der Altparteien, eine überfraktionelle
Übereinstimmung herbeizuführen, erläutert Bernd Gögel. "Allein die
Tatsache, dass Frau Kurtz im ersten Wahlgang neben der Zustimmung
ihrer eigenen Fraktion maximal 16 von 47 Stimmen des grünen
Koalitionspartners erhalten haben kann und sich mindestens 31
Abgeordnete der Grünen gegen sie aussprachen, legt deutlich offen,
dass Bündnis 90/Die Grünen und CDU bis heute keine gemeinsamen
Positionen finden und es der christdemokratischen Abgeordneten als
'Landtagsvizepräsidentin ohne demokratische Mehrheit' schwer gemacht
haben, das Parlament nach außen zu repräsentieren." In seinem zu
Beginn der 61. Sitzung eingereichten Geschäftsordnungsänderungsantrag
hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende eine erneute Erweiterung auf zwei
Landtagsvizepräsidentenposten und damit die Rückkehr zu bewährten
parlamentarischen Traditionen gefordert. Nur so sei gewährleistet,
dass die demokratisch gewählte Opposition im Landtag von
Baden-Württemberg als oberste Kontrollinstanz angemessen an der
Parlamentsleitung und der politischen Willensbildung beteiligt und
damit der Wählerwillen respektiert werden kann. Als Kandidat für das
Amt des stellvertretenden Präsidenten des Landtags von
Baden-Württemberg nominierte die Fraktion der AfD den Abgeordneten
Dr. Heiner Merz, der im ersten Wahlgang 21 Stimmen auf sich ziehen
und sich in der Stichwahl auf 23 Stimmen steigern konnte.

Parlamentarische Beteiligung der Opposition gehört wesensmäßig zur
Demokratie

Ungeachtet der Wahl von Sabine Kurtz zur stellvertretenden
Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg hält die Fraktion der
AfD an ihrer Forderung nach der Schaffung eines zweiten
Landtagsvizepräsidentenpostens fest. "Das Volk hat mit seiner Wahl
darüber entschieden, wer und in welcher Stärke das Volk im Landtag
repräsentiert und dort wirken soll", so Gögel. "Das ist eine Frage
des Demokratieverständnisses." Die parlamentarische Beteiligung der
Opposition gehöre wesensmäßig zur Demokratie, sie sei weder
abstimmbar noch verhandelbar. Als stärkste Oppositionskraft verwahrt
sich die AfD dagegen, dass Bündnis 90/Die Grünen und CDU die Leitung
des Parlaments als ausschließliches Privileg der Regierungsfraktionen
behandeln. "Wer den Wählerwillen missachtet, den wird der Willen der
Wähler bei der nächsten Wahl wegfegen! Selbstverständlich ist die AfD
bereits jetzt bestens auf Neuwahlen vorbereitet, wenn das ohnehin
instabile Konstrukt aus Grünen und CDU demnächst krachend
kollabiert!"

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