Mittelbayerische Zeitung: Trumps gefährliche Schwäche / Der US-Präsident ändert mit dem Militärschlag in Syrien wenig, riskiert aber viel. Hinter Trumps Kraftmeierei steckt offensichtlich nur ein Ablö
Geschrieben am 16-04-2018 |
Regensburg (ots) - Die gute Nachricht vorneweg. Pentagon-Chef Jim
Mattis und die Generäle haben US-Präsident Trump davon abgebracht,
planlos in ein militärisches Abenteuer in Syrien hineinzurennen. Sie
lenkten seinen Impuls auf Ziele um, die sich ohne großes Risiko
angreifen ließen. Und warnten die Russen rechtzeitig vor. Die
Militärs haben die Deeskalations-Mission von Mattis mit Bravour
erfüllt. Die schlechte Nachricht lautet, dass der Militärschlag wenig
an der grundlegenden Dynamik des Bürgerkriegs in Syrien verändert
hat. Trotz der vollmundigen Erklärung, das "Herz" des
Chemiewaffen-Programms getroffen zu haben, muss das Pentagon
einräumen, es gebe Restbestände und keine Gewähr, dass Diktator Assad
diese künftig nicht einsetzen wird. Vieles sieht nach einer
Fortsetzung der von Kritikern als "Operation Schlagloch" bezeichneten
Strafaktion aus, mit der Donald Trump vor einem Jahr erstmals auf
einen Chemiewaffen-Einsatz Assads reagierte. Bereits wenige Stunden
nach dem Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt von Shayrat hoben von
den eilig reparierten Startbahnen wieder syrische Kampfflugzeuge ab.
Als wäre nichts geschehen. Der von Trump so oft gescholtene Barack
Obama erreichte 2013 ohne einen einzigen Marschflugkörper abzufeuern
mehr, als der "America-First"-Präsident mit seinen symbolischen
Militärschlägen. Im Gegenzug für den Verzicht auf eine Strafaktion
musste Syrien unter internationaler Aufsicht 1300 Tonnen an
Chemiewaffen vernichten. Dass Assad seitdem wieder Giftgas einsetzte,
hat damit zu tun, dass Chlorgas auch für zivile Nutzen verwandt wird
und grundsätzlich erlaubt blieb. Das Sarin stammt dagegen aus
versteckten Restbeständen. Wie wenig ernst der skrupellose Diktator
Trumps "rote Linien" nimmt, demonstrierte er wiederholt. Mindestens
fünf Mal setzte er seit dem ersten Vergeltungsschlag Chlorgas ein.
Mit seinem Giftgasangriff auf Duma, kann Assad nun "Mission
Accomplished" verkünden. Er kontrolliert den letzten Vorort von
Damaskus, der sich noch in Rebellenhand befand. Bei seiner Ansprache
in der Nacht des zweiten Vergeltungsschlags versicherte Trump dem
Diktator zwischen den Zeilen, solange dieser keine Chemiewaffen
gebrauche, werde er ihn nicht daran hindern, sein Schlachten mit
konventionellen Waffen fortzusetzen. Dem US-Präsidenten fehlt es bei
der angeblichen Sorge um die Zivilbevölkerung in Syrien auch sonst an
der gebotenen Ernsthaftigkeit. Andernfalls müsste er die Türen weit
für die Familien öffnen, die vor dem Morden Assads fliehen. Das
Gegenteil ist der Fall. Die USA erlaubten 2018 genau elf syrischen
Flüchtlingen die Einreise. Die Version 2.0 der "Operation Schlagloch"
überzeugt so wenig wie die erste Folge vor einem Jahr. Welche
"Mission" Trump damit erfüllt haben will, bleibt sein Geheimnis. Es
drängt sich der Verdacht auf, dass Trump den Militärschlag dafür
nutzt, von seinen eigenen Problemen abzulenken. Angefangen bei der
Durchsuchung der Räumlichkeiten seines persönlichen Anwalts Michael
Cohen bis hin zu der Abrechnung des früheren FBI-Direktors James
Comey. Dieser nennt Trump einen notorischen Lügner, dem die
moralische Eignung für das Präsidentenamt fehlt. Und er vergleicht
seinen Regierungsstil mit dem eines Mafia-Bosses. Ein
Ablenkungsmanöver ist keine Strategie, sondern eine Funktion. Und die
Kraftmeierei via Twitter kann nicht kaschieren, was Trump in der
Nacht zum Samstag vor aller Welt demonstrierte: Die Schwäche eines
überforderten US-Präsidenten.
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