 Rheinische Post: Habeck wirft CSU-Ministern im Facebook-Skandal Untätigkeit vor
Geschrieben am 06-04-2018 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat den für
Digitalisierung zuständigen CSU-Ministern Horst Seehofer und Dorothee
Bär im Facebook-Skandal Untätigkeit vorgeworfen. "Beim Datenschutz
muss die Bundesregierung den Weg frei machen, die Rechte der
Nutzerinnen und Nutzer zu stärken. Dorothee Bär und Horst Seehofer
sind gänzlich abgetaucht. Das ist nicht hinnehmbar", sagte Habeck der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der
Grünen-Vorsitzende erneuerte zudem seine Forderung nach schärferen
Regeln für das europäische Wettbewerbsrecht. "Wir brauchen eine
Fusionskontrolle, die die Möglichkeit hat, Unternehmen auch wieder zu
entflechten. Im Klartext: Facebook Instagram und WhatsApp wieder
wegzunehmen", sagte Habeck. Der Datenschatz, über den die Konzerne
verfügten, müsse in die Bewertung von Marktstellung und
Missbrauchsgefahren künftig einbezogen werden. "Sonst tanzen uns
diese Unternehmen auch weiterhin auf der Nase rum", sagte der
Grünen-Vorsitzende.
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Rheinische Post
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