 Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Angriffe auf Spitzenpolitiker: Sachsen-Anhalts Landesregierung investiert mehr in Personenschutz
Geschrieben am 06-04-2018 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt gibt immer mehr Geld für den Schutz
gefährdeter Politiker aus. Seit 2011 wuchs die Anzahl der
Personenschützer, die das Landeskriminalamt (LKA) einsetzt, um mehr
als ein Drittel. Das sagte der AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Der
Landtags-Abgeordnete hatte dies beim Innenministerium erfragt. Wie
sich der Ausbau der Schutztruppe in konkreten Zahlen ausdrückt,
halten das Ministerium und das LKA jedoch geheim. Sie wollen keine
Rückschlüsse auf dieses sensible Arbeitsfeld zulassen. Nach
MZ-Informationen sind derzeit rund drei Dutzend Beamte aktiv, das
bedeutet einen Kostenaufwuchs von mehreren Hunderttausend Euro im
Jahr. Permanent unter LKA-Schutz stehen Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident und der Innenminister: Zweier- und Viererteams
begleiten sie auf Schritt und Tritt. Doch darüber hinaus standen seit
2015 auch andere Politiker temporär unter Schutz. Als Ursache dafür
sehen Innenpolitiker ein vergiftetes Klima in der Politik. "Es ist
ein Problem für die Demokratie, wenn Amts- und Mandatsträger vor
physischer Gewalt geschützt werden müssen", sagte Grünen-Abgeordneter
Sebastian Striegel. Nicht nur Striegel, auch Magdeburgs
Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hatte nach Drohungen 2015
temporär LKA-Bewachung bekommen. Angesichts der neuen Zahlen wirft
der AfD-Abgeordnete Kohl dem Innenministerium falsche
Prioritätensetzung vor. Er kritisierte, dass immer mehr Geld für den
Schutz von Politikern - auch der Landesregierung - bereitgestellt
werde, gleichzeitig aber dringend benötige Aufstockungen in wichtigen
Spezialeinheiten des Landes ausblieben. Dies sei "erklärungswürdig".
Allein im Spezialeinsatz-Kommando (SEK) sei aktuell jede fünfte
Stelle unbesetzt. Diese Unterbesetzung sei "grob fahrlässig bis
verantwortungslos", so Kohl.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
632655
weitere Artikel:
- NOZ: EVP-Fraktionschef Weber: Frontex-Ausbau kostet Milliarden Osnabrück (ots) - EVP-Fraktionschef Weber: Frontex-Ausbau kostet
Milliarden
CSU-Politiker zweifelt am Willen der EU-Staaten - Forderung:
Europa muss beim Grenzschutz das Kommando übernehmen
Osnabrück. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion
im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet beim flächendeckenden
Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit
Milliardenkosten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag) sagte Weber: "Die EU-Staaten müssen ehrlich sein:
Der Schutz der europäischen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Laschet: Muslime sind Teil unserer Gesellschaft Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
(CDU) hält die von CSU-Chef Horst Seehofer losgetretene Islam-Debatte
in Deutschland für kontraproduktiv. "Die Bürger erwarten jetzt
Problemlösungen, nicht künstlich angezettelte theoretische
Interviewdebatten", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden
"Neuen Westfälischen" in einem Interview (Freitag-Ausgabe). "Wenn
vier Millionen Muslime in Deutschland leben, sind sie offenkundig
Teil unserer Gesellschaft", fügte der CDU-Politiker, der auch
stellvertretender Bundesvorsitzender mehr...
- Warnstreiks: Ver.di kündigt weiter Aktionen an Berlin (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat im
laufenden Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes weitere Aktionen in
Berlin und Brandenburg angekündigt.
Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann sagte am Freitag im Inforadio
vom rbb, man werde am Sonntag bekannt geben, "wo es in der nächsten
Woche Aktionen gibt". Schwerpunkt werde dann Brandenburg sein, aber
"auch in Berlin wird es Aktionen geben."
Er hoffe, dass die Arbeitgeber jetzt ein verhandlungsfähiges
Angebot vorlegen. "Das Ziel ist eine Lösung am Verhandlungstisch mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Laschet: Brexit könnte in NRW tausende Arbeitsplätze kosten / NRW-Ministerpräsident kritisiert Großbritannien wegen Gift-Affäre Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit
zahlen muss. "Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU
austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich
könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem unserer größten
Handelspartner zum Hemmnis werden", sagte Laschet bei seinem
Redaktionsbesuch der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen"
(Freitagausgabe). Der CDU-Bundesvize warnte zugleich vor einer
Aussetzung des Schengener mehr...
- Vom Dornröschenschlaf zum Zukunftsland - BILD Zwettl (ots) - "Miteinand´ fürs ganze Land", lautet die Devise der
neuen Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP). Und obwohl die engagierte Politikerin bei der Wahl am 28.
Jänner im Landtag die Mehrheit erhielt, realisierte sie ihre
Gesinnung gleich durch ein koordiniertes Arbeitsübereinkommen mit der
SPÖ und den Freiheitlichen. Ende März konnte die aus den drei
Parteien bestehende Landesregierung mit Mikl-Leitner an der Spitze
angelobt werden. Über das ambitionierte Leitmotiv der neuen
Landeschefin freut sich besonders mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
