 Rheinische Post: Rechtsfreie Räume: Reul weist Spahn in die Schranken
Geschrieben am 05-04-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) über rechtsfreie Räume in Essen und Duisburg haben
in NRW Empörung ausgelöst - auch in den eigenen Reihen.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Die innere
Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und flotten Sprüchen."
Die neue Landesregierung arbeite seit neun Monaten mit Hochdruck
daran, das unter Rot-Grün verloren gegangene Vertrauen
zurückzugewinnen. "Dafür brauchen wir keine klugen Ratschläge der
Bundesregierung", sagte Reul. Diese sei aber herzlich eingeladen
mitzuhelfen, indem sie die Bundespolizisten statt nach Bayern zurück
an die NRW-Bahnhöfe zurückbeordere. In einem Interview der "Neuen
Zürcher Zeitung" hatte Spahn gesagt, dass der Staat in den
vergangenen Jahren nicht ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt
habe. Wörtlich sagte der Minister: "Schauen Sie sich doch
Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der
Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei,
Recht durchzusetzen."
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