Thomas Kreuzer: Wer Linksextremismus und Islamismus nicht bekämpft, braucht sich über den genauso schlimmen Rechtsextremismus nicht wundern

München (ots) - "Die CSU ist die Kraft, die jede Form von
Extremismus ohne ideologische Scheuklappen bekämpft." Das sagt Thomas
Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als
Reaktion auf den heute vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht.
In diesem wird unter anderem festgestellt, dass der Islamismus ein
wachsendes Problem sei.

Der Staat müsse dem Linksextremismus ebenso von Grund auf den
Kampf ansagen, wie dem Rechtsextremismus. "Es gibt keinen guten
Extremismus. Im Gegenteil: Wir beobachten gerade, wie der wachsende
Islamismus auch den Rechtsradikalen Auftrieb gibt. Das gleiche gilt
für den Linksradikalismus. Deshalb müssen alle Auswüchse mit aller
Kraft bekämpft werden." Kreuzer habe deshalb kein Verständnis dafür,
dass die Grünen und die SPD in Bayern immer nur einseitig den
Rechtsextremismus ansprechen würden. "Wer Linksextremismus und
Islamismus nicht bekämpft, braucht sich über den genauso schlimmen
Rechtsextremismus nicht wundern."

Gerade beim Islamismus dürfe die zunehmende Zahl von Gefährdern
nicht einfach als statistische Größe hingenommen werden. "Ich bin
froh, dass sowohl das bayerische Innenministerium, wie auch das
Bundesinnenministerium in Hand der CSU sind. Das garantiert
entschlossenes Handeln und abgestimmte Politik aus einem Guss", so
der CSU-Politiker, der auch Vizechef der deutschen
Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist. Für Radikale und
Extremisten dürfe es weder einen kulturellen, noch einen
ideologischen Bonus geben. "Alle schaden der Demokratie
gleichermaßen. Mit Extremismus ist es wie mit einer Seuche: Man muss
sie frühzeitig bekämpfen, bevor sie sich immer weiter ausbreitet und
es irgendwann zu spät ist."

Jens Spahn und Alexander Dobrindt hätten natürlich Recht, so
Kreuzer, "wenn sie beklagen, dass in aktuell oder ehemals
SPD-geführten Ländern zu lange bei bestimmten Brennpunkten
weggeschaut wurde. Die Stichworte Rote Flora, Rigaer Straße oder
manche Viertel im Ruhrgebiet sind dicke Punkte im innenpolitischen
Sündenregister der SPD."

Der Staat müsse entschlossen zeigen, dass er seine volle
Handlungsfähigkeit hat. "Deshalb müssen wir auch das von
Bundesminister Spahn angesprochene Problem diskutieren, dass ein zu
geringes Strafmaß oder häufige Bewährungsstrafen bestimmte Milieus zu
strafbarem Handeln förmlich einladen und das Ansehen des
Rechtsstaates gefährden", sagte Kreuzer abschließend. Das
"Ablenkungsmanöver von SPD und Grüne, wonach ja die Union seit über
zehn Jahren den Bundesinnenminister stellt, geht ins Leere. Oder
waren es nicht diese beiden Parteien, die in Bundestag und Bundesrat
nahezu alle Verbesserungen im Bereich der Inneren Sicherheit bekämpft
haben?", fragte Kreuzer. Im Übrigen liegt das Gefahrenabwehrrecht in
der Zuständigkeit der Länder. Hier haben gerade rot-grün regierte
Länder noch erheblichen Nachholbedarf, während Bayern bundesweit
Vorreiter ist, wenn es darum geht, die Polizei mit den notwendigen
Befugnissen auszustatten, um Kriminalität und Extremismus wirksam und
auf der Höhe der Zeit zu bekämpfen. SPD und Grüne wollen es aber nach
wie vor nicht wahrhaben: Innere Sicherheit hat für die Menschen im
Land oberste Priorität. Und die CSU ist der Garant dafür, dass die
Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft sicher leben können."

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