NOZ: Gewalt gegen Einsatzkräfte: NRW-Innenminister fordert Videokameras an Feuerwehrwagen und Einsatzfahrzeugen

Osnabrück (ots) - Gewalt gegen Einsatzkräfte: NRW-Innenminister
fordert Videokameras an Feuerwehrwagen und Einsatzfahrzeugen

Reul: Man muss Beweise haben, um Täter dingfest zu machen

Osnabrück. Gegen die zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte
fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul
flächendeckend Videokameras an Feuerwehrwagen und anderen
Einsatzfahrzeugen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) sagte der CDU-Politiker: "Man muss verhindern,
dass so etwas überhaupt passiert." Videokameras an Fahrzeugen könnten
Übergriffe aufzeichnen und somit Beweismaterial dokumentieren. Reul
sagte: "So gäbe es Beweise, um Leute, die sich daneben benehmen,
dingfest zu machen. Das ist heute oft nicht möglich." Streifenwagen
sind in der Regel schon mit solchen Kameras ausgestattet.

Von einer weiteren Verschärfung der Strafen für Gewalttätigkeiten
gegen Einsatzkräfte hält der Minister nichts: "Es ist nicht die
richtige Antwort, jede Woche die Strafen höher zu schrauben." Die
jüngst vorgenommene Strafverschärfung, wonach Tätern bei Übergriffen
auf Einsatzkräfte Haft bis zu 5 Jahren droht, sei gerade ein halbes
Jahr alt. "Da muss man erst mal die Wirkung abwarten", sagte Reul.
"Genauso brauchen wir als Gesellschaft dringend eine entschiedene
Haltung."

Bei der allgemeinen Zunahme der Gewalt spricht Reul sich auch
gegen eine Verschärfung des Waffenrechts und gegen ein Verbot für das
Tragen von Messern aus. "Ich sehe im Moment nicht die Notwendigkeit,
das Tragen von Messern generell zu verbieten", sagte der Minister.
"Ob Messer an Schulen verboten sind, müssen die Schulen klären, dafür
brauche ich kein Gesetz."

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Wenn Demonstranten Polizeiarbeit behindern: NRW-Innenminister
fordert Änderung des Paragrafen über Landfriedensbruch

Reul: Wer einen Schutzschild bildet, macht sich auch schuldig

Osnabrück. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul
fordert Strafen für die Teilnehmer von Demonstrationen oder
Großveranstaltungen, die die Polizei behindern und durch Herumstehen
die Festnahme von Straftätern verhindern. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Reul: "Wir erleben das
immer öfter bei gewalttätigen Großdemonstrationen, beim G20-Gipfel
oder auch bei Hooligans." Da habe die Polizei es schwer, an einen
Krawallmacher oder gewalttätigen Demonstranten heranzukommen, weil
viele um ihn herum stünden und ihn schützten. Der Minister sagte:
"Wer einen Schutzschild bildet, macht sich auch schuldig. Wir müssen
den Paragrafen über Landfriedensbruch ändern, damit die Polizei
eingreifen kann." Bei Gaffern auf der Autobahn gebe es diese Regelung
ja längst: "Wir bestrafen Gaffer, weil sie stören." Auf Bundesebene
gebe es einen breiten Konsens für eine solche Gesetzesänderung bei
Großveranstaltungen. Dies sei auch ein Thema für die
Innenministerkonferenz.

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NRW-Innenminister lehnt zentrales Abschiebegefängnis für Gefährder
ab

Reul: Große Bundesländer könnten kleinen Bundesländern Haftplätze
anbieten

Osnabrück. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul
ist gegen ein zentrales Gericht und ein zentrales Abschiebegefängnis
in Deutschland für islamistische Gefährder. In einem Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der CDU-Politiker:
"Ehe wir ein Bundesgefängnis oder eine Bundesgerichtsbarkeit haben,
vergehen Monate oder Jahre. Ich kümmere mich nicht um Ideen, deren
Umsetzung zehn Jahre dauert." In Deutschland sitzen rund 150
islamistische Gefährder, denen die Polizei einen terroristischen
Anschlag zutraut, in den Gefängnissen. Das Bundesland Bremen fordert
für diese Personen zentrale Gerichte und ein zentrales
Abschiebegefängnis. NRW-Der Minister bot Unterstützung an und sagte:
"Warum sollten wir oder andere große Bundesländer nicht in
Gefängnissen Plätze für Gefährder kleinen Bundesländern anbieten?".
Mit Blick auf den Bremer Vorschlag sagte Reul: "Neue Ideen lenken
auch manchmal davon ab, selbst handeln zu müssen."

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