Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: SPD-Mitgliederbefragung über GroKo ist Betrug am Wähler!

Stuttgart (ots) - Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands
betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die
bedenkliche Entwicklung, die sich aus dem heute veröffentlichten
Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zu einer
Regierungsbeteiligung mit CDU und CSU zwangsläufig ergibt. Darauf
verweist Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion.
"Nicht allein, dass die SPD einen Eintritt in eine neuerliche große
Koalition unmittelbar nach der Bundestagswahl kategorisch
ausgeschlossen hatte und sich nun entgegen aller Versprechen allen
deutschen Wählern gegenüber durch die Hintertür wieder an die Macht
zwängt, erfüllt uns mit Sorge, sondern nicht zuletzt, wie dieses
Stehaufmännchen-Ergebnis zustande gekommen ist und welche
Auswirkungen es für jeden einzelnen Bürger in Deutschland -
insbesondere natürlich hier in Baden-Württemberg - haben wird", so
Gögel. "Während zur Bundestagswahl zu Recht ausschließlich deutsche
Staatsbürger über die Geschicke des Staates abstimmen durften, hat am
Wochenende die Gemeinschaft der SPD-Mitglieder über die bedenkliche
Mitwirkung der politisch verschlissenen und zur kleinen
Klientelpartei verkommenen Sozialdemokraten abgestimmt, darunter auch
die große Zahl jener nicht wahlberechtigten SPD-Mitglieder, die nicht
über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen und demzufolge bei der
Bundestagswahl außen vor geblieben sind, nun aber massiven Einfluss
auf das politische Geschehen nehmen konnten. Das ist für uns nicht
hinnehmbar und führt den Grundgedanken eines demokratisch
legitimierten Bundestages ad absurdum!"

Multikulti, Vereinigte Staaten von Europa und ungebremster
Flüchtlingszuzug

Ungeachtet der massiven Wahlschlappe, die die wahlberechtigten
Bürger der großen Koalition und allen voran der in einem
Heile-Welt-Elfenbeinturm schlummernden Bundeskanzlerin wegen ihrer
verfehlten Politik der vergangenen vier Jahre erteilt haben, werde
die Bundesrepublik Deutschland auch zukünftig von den gleichen
Versagern regiert, die das Land in die instabile Situation geführt
haben, in der wir uns heute befinden, so Gögel. "Und das Ende der
Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht, wie die Aussagen von
Martin Schulz in den letzten Monaten dokumentieren - man denke nur an
seine Phantastereien von 'Vereinigten Staaten von Europa' oder die
Verleugnung von festgeschriebenen Obergrenzen für den
Flüchtlingszuzug, egal wir irrwitzig hoch sie ohnehin festgelegt
werden sollen!", warnt der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Eine
Fortführung dieser großen Koalition bedeutet für die Menschen in
Deutschland nicht nur, dass die Flüchtlingskrise durch den
Familiennachzug selbst von unberechtigt in Deutschland weilenden
Zuwanderern unverändert weitergehen und der Multikulti-Unsinn
ungebremst vorangetrieben wird, sondern ebenso, dass die Regierung
auch zukünftig freiwillig und ohne Zwang ihre Kompetenzen an die
Brüsseler Zentralregierung abtritt und deutsche Interessen aufgibt."

Enorme Bedeutung für AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag

Umso wichtiger und wegweisender erweise sich daher die Rolle der
AfD als nunmehr größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, um
die politischen Fehlentwicklungen der neuerlich aufgelegten großen
Koalition aufzudecken und öffentlich zu machen. "Nur die AfD hat den
Mut und die Möglichkeiten, den Finger in die unzähligen offenen
Wunden zu legen und zu verhindern, dass weiter ungestraft Schindluder
am deutschen Volk getrieben werden darf. In Zeiten derart falsch
verstandener Demokratieauffassung der Kartellparteien werden wir
keine Gelegenheit auslassen, dieser dubiosen Regierungskoalition die
Maske vom Gesicht zu reißen", so Bernd Gögel.

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