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VPB zum Koalitionsvertrag: Richtiger Ansatz, aber noch sehr viel zu tun!

Geschrieben am 04-03-2018

Berlin (ots) - Der Verband Privater Bauherren begrüßt die
Koalitionsvereinbarungen der großen Koalition. Mehr als zehn Jahre,
in denen die Regierung private Bauherren mit immer nachteiligeren und
kostentreibenderen Regeln überzogen hat, will sich die
Regierungskoalition nun wieder den privaten Bauherren zuwenden. "Das
ist höchste Zeit", so Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des
Verbands Privater Bauherren (VPB), "denn nach wie vor liegt die
Eigenheimquote in der Bundesrepublik nur um 50 Prozent. Wir haben es
momentan mit einer Verlierergeneration zu tun, die sich Wohneigentum
kaum noch leisten kann: Immer höhere technische Anforderungen
verteuern das Bauen, die Grunderwerbsteuern steigen rasant, ebenso
die Anforderungen an das Eigenkapital. Junge Menschen haben kaum
Möglichkeiten, in Niedrigzinsphasen etwas anzusparen. Viele haben
zudem nur befristete Jobs, was wiederum ihre Bonitätsbewertung
drückt. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. An der Basis hat die
Regierung seit vielen Jahren alles weggekürzt, was früher einmal beim
Aufbau einer soliden Altersvorsorge zum Wohnen geholfen hat."

Wichtiger denn je: Mietfreies Wohnen im Alter

Mietfreies Wohnen im Ruhestand wird aber auch für die
geburtenstarken Jahrgänge wichtig sein: Gut ein Drittel der
Bevölkerung, die ab 2030 in Rente gehen, hat auch nach 40
Beitragsjahren eine Rentenerwartung von unter 800 Euro im Monat -
davon kann kaum noch eine Miete bezahlt werden.

"Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die von der Koalition geplanten
Unterstützungen für private Wohneigentumsbildung", so Corinna Merzyn.
Das geplante Baukindergeld soll 1.200 Euro pro Kind und Jahr betragen
und zehn Jahre lang bezahlt werden. In den Genuss kommen Bauherren,
die unter 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen im Jahr
bleiben. Hinzu kommt pro Kind ein Freibetrag von 15.000 Euro.

Grunderwerbsteuer frisst Baukindergeld

"Das klingt gut und ist ein Anfang", meint die
VPB-Hauptgeschäftsführerin. "Es bringt aber nicht wirklich die nötige
Entlastung, es sei denn, die Koalition setzt um, was sie bislang als
Prüfauftrag im Koalitionspapier vereinbart hat - nämlich die
Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer beim
erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien." Das ist aber
nach wie vor nur ein Prüfauftrag mit verschiedenen Einschränkungen.
"Solange das nicht geklärt ist und dabei nicht eine relevante
Entlastung der Bauherren herauskommt, frisst die Grunderwerbsteuer
das Baukindergeld gerade wieder auf."

KfW sollte Schwellenhaushalte unterstützen

Positiv bewertet der VPB die Absicht der Koalition, den Einstieg
ins Wohneigentum durch Bürgschaften der KfW zu erleichtern. "Eine
unserer Kernforderungen, für die wir auch als Mitglied der Initiative
"Wohn-Perspektive Eigentum" schon geraume Zeit eintreten, lautet:
Schwellenhaushalte sollen beim Eigenkapital unterstützt werden. Zudem
muss es eine deutliche Ausweitung der Wohneigentumsprogramme der KfW
geben - mit einer langfristigen Zinsbindung, die den Bauherren
ermöglicht, solide zu kalkulieren."

Grundsteuer C trifft die Falschen

Auch die ebenfalls von der Initiative "Wohn-Perspektive Eigentum"
geforderte Bauland-Offensive greift der Koalitionsvertrag auf. Das
"wie" ist allerdings noch offen. Völlig offen bleibt weiterhin auch,
wie es mit der Grundsteuer weitergeht. "Die Grundsteuer C alleine
wird da ohne verbraucherfreundliche Ausgestaltung noch nicht den
gewünschten Erfolg bringen", so Corinna Merzyn, "kapitalstarke
Investoren werden das aussitzen - private Bauherren jedoch, die schon
ein Grundstück haben, aber für den Hausbau noch ansparen, werden in
dieser Übergangszeit unnötig unter Druck gesetzt. Hier muss mit
Augenmaß für Selbstnutzer gestaltet werden."

Neubaugebiete sinnvoll anbinden

Die Erschließung von zusätzlichem Bauland muss Hand in Hand gehen
mit zukunftsweisender Stadtbauplanung. "Hier sind die Kommunen und
Länder in der Pflicht", so Corinna Merzyn. "Die Regionen um die
Kernstädte müssen vernünftig an die Infrastrukturen angebunden
werden. Neue Baugebiete müssen wieder kompetent geplant werden.
Gerade im Bereich des privaten Wohneigentums ist es wichtig, dass
nicht die ausführende Firma die Bebauungsplanung nebenbei mit
erledigt, sondern dass fachkundige Planer eine Umgebung entwickeln,
die mehr ist als nur eine langweilige Schlafstadt. Die gesetzlichen
Rahmenbedingungen dafür sind längst geschaffen, viele Kommunen wenden
sie nur noch nicht an, weshalb die Menschen immer noch mit
unbefriedigenden Ergebnissen leben müssen."

Mit kreativen Lösungen CO2 sparen

Der VPB begrüßt die Beschlüsse der großen Koalition, mehr
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dabei die ohnehin schon strammen
energetischen Anforderungen vorerst nicht weiter zu verschärfen und
auch das Bauen ordnungsrechtlich zu vereinfachen. "Wir halten es auch
für sehr sinnvoll, in Zukunft die CO2-Emissionen zur Richtschnur für
das Bauen zu machen", erklärt Corinna Merzyn. "Auch das gibt Planern
wieder eine Chance, mit Kreativität ans Bauen und Energiesparen
heranzugehen." Auch die steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung hält der VPB für längst überfällig.

Zur Vorsicht mahnt der VPB beim Ausbau der Energieberatung. "Dabei
muss die unabhängige Fachberatung im Vordergrund stehen und nicht nur
die Verkaufsförderung energiesparender Anlagen um jeden Preis." Der
VPB kritisiert in diesem Zusammenhang die erst im Dezember 2017
geänderten Anforderungen an Energieberater bei KfW-Förderprogrammen.
Als Energieeffizienzexperten dürfen sich dort inzwischen auch Berater
listen lassen, die selbst hinterher die Arbeiten ausführen. "Damit
werden staatlich geförderte Beratungen zu Akquisitionen. Das ist
nicht im Sinne der Bauherren", resümiert Corinna Merzyn.

Bauträgerrecht nachbessern

Begrüßenswert ist für den VPB ein weiterer Passus des
Koalitionsvertrags: "Im Bauträgerrecht wollen wir vorhandene
Schutzlücken durch wirksame Absicherung des Erwerbers eines
Bauträgerobjekts für den Fall der Insolvenz des Bauträgers (...)
schließen." Die VPB-Hauptgeschäftsführerin erwartet hier mehr
Verbraucherschutz speziell für die Käufer von Eigentumswohnungen.
"Das muss schnell umgesetzt werden, denn hier geht es um
existenzielle Risiken."

WEG anpassen

Der VPB begrüßt die Intention der Koalitionspartner das
Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nach zehn Jahren den aktuellen
Gegebenheiten anzupassen und damit beispielsweise auch energetische
Sanierungen und Abbau von Barrieren in WEGs praxisnah zu gestalten.
Der Kauf einer Eigentumswohnung ist für viele ein gewichtiger Teil
der privaten Altersvorsorge. In Deutschland sind 80 Prozent aller
Wohnungen in Privatbesitz. Gerade Selbstnutzer und Kleinvermieter
möchten aber ihre Immobilien mit Augenmaß und zu ihrem verfügbaren
Budget passend instand halten. Für überteure Luxusmodernisierungen
ist hier meist ebenso wenig Geld und Verständnis vorhanden wie für
jahrelange Vernachlässigung.



Pressekontakt:
Pressebüro Verband Privater Bauherren,
Dipl.-Ing. Eva Reinhold-Postina, Telefon 030 278901-22,
E-Mail presse@vpb.de

Verband Privater Bauherren (VPB) e.V., Bundesbüro, Chausseestraße 8,
10115 Berlin, Telefon 030 2789010, E-Mail: info@vpb.de,
Internet: www.vpb.de.

Original-Content von: VPB Verband Privater Bauherren, übermittelt durch news aktuell


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