 Rheinische Post: Kommentar /
Laschets Bürokratie
= Von Thomas Reisener
Geschrieben am 01-03-2018 |
Düsseldorf (ots) - Weniger Vorschriften, dann braucht man auch
weniger Beamte, um die Vorschriften zu überwachen: Mit diesem Konzept
für Wirtschaftswachstum und gegen Bürokratie machte
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Wahlkampf. Nach acht
Monaten im Amt holt ihn die Realität ein: Sein Ministerialapparat
wächst bisher sogar schneller als zu Zeiten der Vorgängerregierung.
Wenn Laschet darauf angesprochen wird, verweist er auf
"unverzichtbare Aufgaben, um zwingende Verbesserungen einzuleiten,
etwa bei der inneren Sicherheit". Aber auf diesen Bereich entfällt
weniger als ein Drittel der neuen Stellen. Selbst wenn man diese
herausrechnet, verschlingen alle übrigen neuen Stellen alleine im
laufenden Jahr 26,5 Millionen Euro zusätzlich. In den Folgejahren
wird der Betrag kaum kleiner. Diese Kosten sollen an anderer Stelle
eingespart werden. Wo genau, sagt die Regierung aber nicht. Und so
wird die schwarz-gelbe Achillesferse erneut sichtbar: Das Kabinett
Laschet macht vieles richtig. Aber es hat keine Spardisziplin.
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Rheinische Post
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