Bezahlbare Mieten und sinkende Energiekosten - Koalitionäre liefern nur halbherzige Lösungen und müssen nachbessern

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http://ots.de/4GvTi6
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert Pläne der
Koalitionsparteien im Gebäudebereich: Vorgesehene Maßnahmen sind
nicht zielführend, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und
Energieeffizienz zu steigern - Baukindergeld wird nicht zum
erwarteten Effekt führen - Steigende Mieten in Ballungsräumen sind
nicht auf energetische Sanierungsmaßnahmen, sondern auf
Missverhältnis von Angebot und Nachfrage zurückzuführen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die fehlende
Bereitschaft der Koalitionäre, Klimaschutz im Gebäudebereich
konsequent voranzubringen. Mit dem Argument steigender Baukosten
sollen die bestehenden Regelungen der Energieeinsparverordnung (EnEV)
ausgesetzt werden. Dabei liegen grundlegende Fehlannahmen vor,
wodurch ein Moratorium nicht zu sinkenden Mieten führen wird. Wie
Lösungen zur sozialverträglichen Sanierung und zum Klimaschutz in
Gebäuden ausgestaltet sein können, hat die DUH in einem
6-Punkte-Sofortprogramm zusammengestellt (http://l.duh.de/p180216b).

"Die neue Bundesregierung steht vor der Herausforderung, den
Klimaschutz im Gebäudebereich voranzubringen und unverhältnismäßig
steigende Mieten zu verhindern. Der Koalitionsvertrag bietet hier
keine nachhaltigen Lösungen an. So soll es beispielsweise für
Familien ein Baukindergeld geben, um den Neubau zu fördern. Der
Gedanke ist gut, greift aber zu kurz. Die für das Baukindergeld
vorgesehenen Mittel werden nicht das Zünglein an der Waage für oder
gegen den Neubau darstellen. Es werden reine Mitnahmeeffekte
entstehen", sagt Barbara Metz, Stellvertretende
Bundesgeschäftsführerin der DUH.

Zwar ist im Koalitionsvertag die steuerliche Förderung für
energetische Sanierungen vorgesehen. Doch die Ausgestaltung greift zu
kurz. Nur wenn die Förderung einkommensneutral und zusätzlich zu den
existierenden KfW-Förderprogrammen gewährt wird und das Volumen
entsprechend hoch ist, kann die steuerliche Förderung zu steigenden
Sanierungen führen. Auch hier ist gut gemeint noch nicht gut gemacht.

Dass ein Aussetzen der EnEV zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen
wird, ist ebenfalls eine Illusion: Wie ein heute vom Bundesverband
Erneuerbare Energien (BEE) veröffentlichtes Gutachten zum Anteil der
Energieeffizienz an Kostensteigerungen im Wohnungsbau einmal mehr
belegt, sind energetische Standards im Neubau keine maßgeblichen und
schon gar nicht die alleinigen Kostentreiber. Steigende Mieten im
Gebäudebestand in Städten und Ballungsräumen, sind vor allem auf das
Missverhältnis von Angebot und Nachfrage zurückzuführen. Hierauf hat
ein Aussetzen der EnEV 2016 keinerlei Einfluss und wird zu keiner
Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt führen. Das hat nur zur Folge,
dass im Rahmen der geplanten Wohnraumoffensive Gebäude entstehen, die
nicht mit den Klimazielen vereinbar sind und für die die zukünftigen
Mieter höhere Heizkosten tragen müssen.

Das aus Sicht der DUH eigentliche Problem - die zahlreichen
Möglichkeiten von Mietanpassungen durch unzureichende mietrechtliche
Rahmenbedingungen - wird hingegen nur sehr zögerlich angegangen und
es wird versäumt, das Mietrecht grundlegender anzupassen. Das
Herabsetzen der Modernisierungsumlage ist ein Schritt in die richtige
Richtung, allerdings sind die vorgesehenen drei Prozent zu wenig. Um
die finanzielle Last für Mieter zu senken, fordert die DUH, dass die
Modernisierungsumlage von elf auf mindestens sechs Prozent
herabgesetzt wird, zielführender wäre jedoch eine Herabsetzung auf
vier Prozent. Innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren sollte die
Miete um nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter steigen dürfen.
Auch die Beschränkung auf Gebiete mit besonders angespannten
Mietmärkten lässt zusätzlich Schlupflöcher für Mietsteigerungen
offen. "Mit diesem halbherzigen Vorgehen ist weder dem Mieter noch
dem Klimaschutz geholfen", schlussfolgert Metz.

Link: 6-Punkte-Sofortprogramm für sozialverträgliche Gestaltung
der energetischen Sanierung und mehr Klimaschutz in Gebäuden:
http://l.duh.de/p180216b

Kontakt:
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

DUH-Pressestelle

Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
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