 Rheinische Post: Groko-Unterhändler für Entspannung des Verhältnisses zu Russland und neue Abrüstungsinitiativen
Geschrieben am 01-02-2018 |
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen im Falle einer neuen
großen Koalition eine Entspannung des Verhältnisses zu Russland
anstreben. "Ziel unserer Politik gegenüber Russland bleibt eine
Rückkehr zu auf gegenseitigem Vertrauen und friedlichem
Interessenausgleich basierenden Beziehungen, die wieder eine enge
Partnerschaft ermöglicht", heißt es in einem Entwurf der
Arbeitsgruppe für die Bereiche Außen, Verteidigung und
Menschenrechte, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Ferner heißt es: "Wir werden die
zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen
Partnerschaft und mit Russland stärken und die Mittel dafür
verdoppeln." Außerdem sollen "neue Initiativen" für Rüstungskontrolle
und Abrüstung ergriffen werden. In der vergangenen Legislaturperiode
genehmigte die schwarz-rote Bundesregierung so viele Rüstungsexporte
wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr, davon auch vermehrt in
Drittstaaten, die weder Nato- noch EU-Mitglied sind.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
624285
weitere Artikel:
- Straubinger Tagblatt: Pflegemängel - Es braucht eine neue finanzielle Basis Straubing (ots) - Schon die Koalitionsbeschlüsse werden ziemlich
teuer. So soll es Personaluntergrenzen geben oder eine bessere
Bezahlung durch flächendeckende Tarifverträge. Die Kosten sollen,
sagen Union und SPD, nicht den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden.
Wer aber soll dann bezahlen? Es muss endlich eine breite Debatte
darüber geführt werden, was uns eine menschenwürdige, qualitativ
hochwertige Pflege wert ist. Danach ist die Finanzierung auf eine
neue Basis zu stellen, wobei es eine starke steuerfinanzierte Säule
geben muss. mehr...
- Armutspolitische Augenwischerei: Paritätischer kritisiert rentenpolitische Pläne von Union und SPD Berlin (ots) - Als "Augenwischerei" und "armutspolitisch
wirkungslos" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das
rentenpolitische Gesamtkonzept, auf das sich Union und SPD im Rahmen
der Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Die geplante
"Grundrente" sei lediglich eine "Sozialhilfe plus" für einige wenige,
der Großteil der von Armut im Alter betroffenen Menschen gehe leer
aus.
"Es sind keinerlei wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum
Sondierungspapier feststellbar. Union und SPD lassen jedes
ernstzunehmende mehr...
- Frankfurter Rundschau: Das Bankensterben Frankfurt (ots) - Da strotzt die Bundesrepublik als stärkste
Volkswirtschaft Europas vor Kraft. Da fahren die Industriekonzerne
Rekordgewinne ein und führen vor, wie sich kriminelle Machenschaften
und Skandale bestens mit glänzenden Geschäften verbinden lassen. Doch
die Kreditinstitute schauen bei diesem zweiten deutschen
Wirtschaftswunder staunend zu. Kein Wunder, dass Unternehmensberater
ein Bankensterben in Deutschland vorhersagen. Bisher starben die
Institute einen schleichenden Tod. Doch mittlerweile droht aus der
evolutionären mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: NRW gibt Kommunen Geld für den Kauf von E-Autos und die Errichtung von Ladesäulen Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung weitet ihr Programm zu
Förderung der Elektromobilität aus. Ab dem 5. Februar 2018 fördert
das Land die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen und unterstützt
die Kommunen bei der Elektrifizierung ihres Fuhrparks. "Die Städte
und Gemeinden sind eine wichtige Zielgruppe. Deshalb unterstützen wir
sie nun bei der Erneuerung ihres Fuhrparks mit klimaschonenden
Fahrzeugen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP)
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Kommunen bekommen
40 Prozent mehr...
- Deutsche Umwelthilfe widerspricht Hendricks: Statt 70 sind mehr als 300 Gemeinden mit dem Dieselabgasgift NO2 belastet Berlin (ots) - In nur 146 von 11.092 Städten und Gemeinden
unterhalten die Behörden offizielle Messstationen für
Stickstoffdioxid - Heutige UBA-Analyse der NO2-Belastung belegt:
Diesel-Fahrverbote sind unvermeidbar - Heute startet die auf einen
Monat angelegte Messaktion "Decke auf, wo Atmen krank macht" mit ca.
580 Stationen - DUH fordert Koalitionäre dazu auf, eine technische
Nachrüstung für alle 9 Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 5+6
auf Kosten der Dieselkonzerne zu vereinbaren
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) startet mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
